127. Sitzung

SDA-Bulletin

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 5. Juli 2021

Der Kantonsrat hat das neue Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) in zweiter Lesung mit 131 zu 40 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen (5637). Die SP war zwar dagegen, will die Sache aber nicht vors Volk bringen. Mit dem Gesetz werden unter anderem die Subventionen für Listenspitäler und die Maximallöhne von Kaderärzten geregelt.

Der Kantonsrat hat den Untersuchungsbericht der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) zu den besonderen Vorkommnissen an mehreren Kliniken des Universitätsspitals Zürich (USZ) zur Kenntnis genommen (KR-Nr. 58/2021). Die ABG hatte aufgrund der angetroffenen Missstände 74 Empfehlungen formuliert, welche sich an das USZ, die Universität Zürich, den Regierungsrat und den Kantonsrat richten.

Der Kantonsrat hat eine Motion der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) zur Entkoppelung von Lehrstuhl an der Universität Zürich und Klinikdirektion am Universitätsspital Zürich (USZ) diskussionslos überwiesen (KR-Nr. 201/2021).

Der Vorstoss ist eine Folge des ABG-Berichtes zu besonderen Vorkommnissen an mehreren Kliniken des USZ.

Der Kantonsrat hat eine Motion der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen, mit der eine Neuausrichtung des Berufungsprozesses für klinische Professuren angestossen wird (KR-Nr. 202/2021). Der Vorstoss ist eine Folge des ABG-Berichtes zu besonderen Vorkommnissen an mehreren Kliniken des Universitätsspitals Zürich (USZ).

Der Kantonsrat hat eine Motion zur Stärkung der Spitaldirektion diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 203/2021). Künftig soll die Spitaldirektion und nicht mehr der Spitalrat das Anstellungsgremium von Klinikdirektoren sein. Der Vorstoss ist eine Folge des ABG-Berichtes zu besonderen Vorkommnissen an mehreren Kliniken des Universitätsspitals Zürich (USZ).

Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) zur koordinierten Umsetzung der Empfehlungen aus dem ABG-Bericht mit 117 zu 51 Stimmen an die Regierung überwiesen (KR-Nr. 204/2021). Die Umsetzung der ABG-Empfehlungen soll demnach bei einer Stelle gebündelt und vorangetrieben werden.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen, mit dem die Bildungsdirektion aufgefordert wird, aufzuzeigen, wie sie die Universität und spezifisch die Leistung des Universitätsrates beaufsichtigt (KR-Nr. 205/2021). Der Vorstoss ist eine Folge des ABG-Berichtes zu besonderen Vorkommnissen an mehreren Kliniken des Universitätsspitals Zürich (USZ).

Der Kantonsrat hat den Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung ohne Gegenstimme genehmigt (5677). In dieser werden die Beiträge an die Ausbildungskosten von Hochschulen geregelt.

Der Kantonsrat hat die Wahl eines neuen Mitglieds der Berufsbildungskommission für den Rest der Amtsdauer 2019-2023 genehmigt (5676).

(nic./sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthemen: 2. Lesung SPFG und ABG-Bericht zum Universitätsspital Zürich


Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) voraussichtlich abschliessend beraten. Anschliessend wird sich der Rat vor allem dem Bericht zu besonderen Vorkommnissen an Kliniken des Universitätsspitals Zürich widmen. Gemeinsam mit der Debatte über den Bericht wird der Rat fünf Vorstösse behandeln, welche die Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) aufgrund der Erkenntnisse aus der Untersuchung eingereicht hat. In der allenfalls verbleibenden Sitzungszeit wird sich der Rat mit dem Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung und einer Ersatzwahl für die Berufsbildungskommission auseinandersetzen.


Schlussabstimmung zum Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz
Nachdem der Kantonsrat in einer mehrtägigen Debatte alle Details zum neuen Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) und zu den vier kantonalen Spitalgesetzen ausdiskutiert hat, geht es in der zweiten Lesung gewöhnlich nur noch um formelle, meistens unumstrittene Präzisierungen der Redaktionskommission (REDKO) (5637). Über eine inhaltliche Frage muss der Rat aber dennoch erneut befinden. AL-Kantonsrat Kaspar Bütikofer fordert bei den weiteren Leistungsbereichen von Listenspitälern auf die ursprüngliche Formulierung des Regierungsrates und der Mehrheit der vorberatenden Kommission zurückzukommen. Demnach sollen für Listenspitäler stationäre Leistungen des Leistungskatalogs der Zürcher Spitalliste, für die sie keinen Leistungsauftrag haben, explizit ausgeschlossen sein. Damit soll verhindert werden, dass ein Spitalsowohl als Listen- als auch als Vertragsspital agieren kann. Unabhängig vom Entscheid des Rates in dieser Frage ist die Vorlage anschliessend bereit für die Schlussabstimmung. Mit dem neuen SPFG werden unter anderem die Subventionen für Listenspitäler und die Maximallöhne von Kaderärzten geregelt.

REDKO-Präsidentin: Sonja Rueff-Frenkel (FDP, Zürich), 076 488 28 55
Rückkommensantrag: Kaspar Bütikofer (AL, Zürich), 079 796 14 63


Weitreichende Änderungen bei Universitätsspital und Universität Zürich gefordert
Vier Monate nachdem die Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) den Bericht ihrer Subkommission zu besonderen Vorkommnissen an Kliniken des Universitätsspitals Zürich (USZ) publik gemacht hat, wird sich am Montag der Kantonsrat damit auseinandersetzen (KR-Nr. 58/2021). Die Subkommission unter dem Präsidium von FDP-Kantonsrätin Arianne Moser hatte den Auftrag, allfälligen gesetzgeberischen Handlungsbedarf festzustellen und organisatorische Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Die ABG hat aufgrund der angetroffenen Missstände 74 Empfehlungen formuliert, welche sich an das USZ, die Universität Zürich, den Regierungsrat und den Kantonsrat richten. Entsprechend ausführlich dürfte am Montag über den Bericht diskutiert werden.

ABG-Präsidentin: Claudia Frei-Wyssen (GLP, Uster), 078 684 77 28
Subkommissionspräsidentin: Arianne Moser (FDP, Bonstetten), 076 222 25 01


Entgegennahmen zu Forderungen der ABG
Gemeinsam mit dem ABG-Bericht zum Universitätsspital Zürich (USZ) wird der Rat drei Motionen und zwei Postulate – eines davon dringlich – der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) behandeln. Die Kommission hat mit diesen Vorstössen auf die festgestellten Mängel am USZ reagiert. Sie fordert den Regierungsrat auf, die nötigen Gesetzesänderungen vorzulegen, um Folgendes zu erreichen: Entkoppelung von Lehrstuhl und Klinikdirektion sowie die Aufgabe von Doppelanstellungen (KR-Nr. 201/2021), Neuausrichtung des Berufungsprozesses der Universität Zürich für klinische Professuren (KR-Nr. 202/2021), Übertragung der Kompetenz zur Anstellung und Kündigung von Klinik- und Institutsdirektorinnen und -direktoren auf die Spitaldirektion (KR-Nr. 203/2021). Weiter soll der Regierungsrat darlegen, welche Stelle er als zuständig bezeichnen und mit welchen Befugnissen er diese ausstatten will, um die Umsetzung der Empfehlungen aus dem ABG-Bericht voranzutreiben und zu überwachen (KR-Nr. 204/2021). Und schliesslich soll in einem Bericht dargelegt werden, wie die Aufsichtstätigkeit der Bildungsdirektion über die Uni und spezifisch über die Leistung des Universitätsrates ausgestaltet ist und gelebt wird (KR-Nr. 205/2021). Die Vorstösse sind als Entgegennahmen traktandiert. Das bedeutet, dass sich der Regierungsrat bereit erklärt hat, die Vorstösse entgegenzunehmen. Der Rat muss nun darüber befinden, ob er diese diskussionslos der Regierung überweisen will. Verlangt auch nur ein Mitglied des Rates eine Diskussion, verbleibt ein solcher Vorstoss auf der Traktandenliste, und der Rat muss zu einem späteren Zeitpunkt, nach einer Diskussion im Parlament, über eine allfällige Überweisung entscheiden.

ABG-Präsidentin: Claudia Frei-Wyssen (GLP, Uster), 078 684 77 28


Kanton Zürich soll der Interkantonalen Universitätsvereinbarung beitreten
Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt einstimmig, den Beitritt des Kantons Zürich zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV) zu genehmigen (5677). Neu basieren die Beiträge auf einem kostenbasierten Finanzierungsmodell, also auf Ist-Kosten statt wie bisher auf politisch ausgehandelten Tarifen, mit definierten Abzügen für Standortvorteile der Universitätskantone. Für den Kanton Zürich entstehen durch diese Umstellung per saldo Mehrkosten im Umfang eines tiefen einstelligen Millionenbetrags. Dafür wird das bewährte föderale System der gemeinsamen Finanzierung der Hochschulen weitergeführt und die Studierendenfreizügigkeit bleibt garantiert, was nach Ansicht der KBIK die Mehrkosten vertretbar macht.

KBIK-Präsident: Christoph Ziegler (GLP, Elgg), 079 769 34 36


Ersatzwahl in die Berufsbildungskommission zur Genehmigung beantragt
Wohl eine reine Formalie dürft die Wahl von Ladina Gapp in die Berufsbildungskommission für den Rest der Amtsdauer bis 2023 sein (5676). Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt einstimmig, die Ersatzwahl, die wegen eines Personalwechsels erfolgt, zu genehmigen. Die neue Stabsleiterin im Mittelschul- und Berufsbildungsamt ersetzt ihre Vorgängerin Sandra Nonella und vertritt die Bildungsdirektion. Der Berufsbildungskommission gehören Personen aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen an, ebenso je eine Vertretung des Bildungsrates und der Bildungsdirektion.

KBIK-Präsident: Christoph Ziegler (GLP, Elgg), 079 769 34 36


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12