182. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 27. Juni 2022

Der Kantonsrat hat ein Postulat von SP, FDP, GLP, Mitte, AL, Grünen und EVP zur Prävention von sexueller Gewalt ohne Diskussion an den Regierungsrat überwiesen (KR-Nr. 82/2022). Gefordert werden darin unter anderem Schutzkonzepte für Schulen.

Der Kantonsrat hat mit 163 zu 0 Stimmen den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ) genehmigt (5824).

Der Kantonsrat hat ein Postulat von EVP, GLP und SP zum Thema First Responder ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben (5780).

Der Kantonsrat hat ein SVP-Postulat zu Notfalltreffpunkten und Notfallkommunikation ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben (5801).

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von Mitte, SP und FDP mit 92 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass Beratungen der Kommissionen auf Beschluss der Kommission auch explizit ohne Regierungsbeteiligung stattfinden können (KR-Nr. 120/2022). Das Geschäft wird nun einer Kommission zugewiesen.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der Grünen abgelehnt, mit der verlangt wurde, dass der Flughafen Zürich nicht erst im Jahr 2050, sondern bereits 2040 sowohl luft- wie landseitig Treibhausgasneutralität erreicht (KR-Nr. 179/2022). Das Quorum von 60 Stimmen für die vorläufige Unterstützung wurde mit 58 Stimmen knapp nicht erreicht. Das Geschäft ist erledigt.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von SP und AL vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass die Löhne der ZKB-Spitze jene der Geschäftsleitung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nicht übersteigen dürfen (KR-Nr. 180/2022). Das Quorum von 60 Stimmen für die vorläufige Unterstützung wurde mit 60 Stimmen knapp erreicht. Das Geschäft wird nun einer Kommission zugewiesen.

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthemen: GVZ und parlamentarische Initiativen


Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag nach der Behandlung dreier Vorstösse, die als Entgegennahmen traktandiert sind, den Geschäftsbericht der GVZ zur Kenntnis nehmen. Anschliessend steht die Abschreibung zweier Postulate an. Bis zum Sitzungsende wird der Kantonsrat über die vorläufige Unterstützung verschiedener parlamentarischer Initiativen diskutieren. Auf der Traktandenliste stehen mitunter Vorschläge zur Lohnreduktion des ZKB-Kaders und zur Halbierung der Sitzungstage des Kantonsrates.


Entgegennahmen zu sexueller Gewalt, ZVV-Grundversorgung und Windenergie
Rasch behandeln wird der Kantonsrat drei Vorstösse, die als Entgegennahmen traktandiert sind. Das bedeutet, dass sich der Regierungsrat bereit erklärt hat, die Motionen oder Postulate entgegenzunehmen. Der Rat muss nun darüber befinden, ob er diese diskussionslos der Regierung überweisen will. Beantragt auch nur ein Mitglied des Rates die Ablehnung eines Vorstosses, verbleibt dieser auf der Traktandenliste und der Rat muss zu einem späteren Zeitpunkt, nach einer Diskussion im Parlament, über eine Überweisung entscheiden. SP-Kantonsrätin Sibylle Marti bittet den Regierungsrat mit einem Postulat, das von sieben der acht Fraktionen im Rat unterstützt wird, geeignete Massnahmen zu ergreifen, um die Prävention im Bereich sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen durch die Verankerung von Schutzkonzepten in Schulen und Einrichtungen der schulischen Betreuung zu stärken (KR-Nr. 82/2022). Thomas Schweizer, Kantonsrat der Grünen, fordert den Regierungsrat mit einer Motion auf, die von SP, GLP, Mitte und EVP unterstützt wird, dafür zu sorgen, dass alle Siedlungsgebiete im Kanton von einer ZVV-Grundversorgung von 6.00 bis 24.00 Uhr im Stundentakt profitieren können (KR-Nr. 88/2022). Und Grünen-Kantonsrat David Galeuchet will mit Unterstützung von SP, GLP, EVP und AL den Regierungsrat beauftragen, eine Vorlage zur Teilrevision des Richtplans auszuarbeiten, in der Gunst-, Vorbehalts- und Ausschlussgebiete für Windenergieanlagen im Richtplan einzutragen sind (KR-Nr. 104/2022).

Sibylle Marti (SP, Zürich), 078 850 83 19
Thomas Schweizer (Grüne, Hedingen) 079 434 36 23
David Galeuchet (Grüne, Bülach), 079 784 31 39


Geschäftsbericht und Jahresrechnung der GVZ zur Genehmigung beantragt
Kaum Meinungsverschiedenheiten dürfte es bei der Behandlung der Jahresrechnung der Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ) für das Jahr 2021 geben (5824). Die Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, Geschäftsbericht und Jahresrechnung zu genehmigen. Dennoch wird die Behandlung des Geschäfts erfahrungsgemäss eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.

AWU-Präsident: André Bender (SVP, Oberengstringen), 079 403 68 49


Postulate zu First-Responder und Notfalltreffpunkten sollen abgeschrieben werden
Eigentlich keine lange Debatte dürfte am Montag die Abschreibung zweier Postulate auslösen. Ein Postulat als erledigt abzuschreiben bildet den finalen Akt auf der Reise dieser Vorstossart. Der Kantonsrat nimmt damit den mit dem Postulat vom Regierungsrat geforderten Bericht zur Kenntnis. Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von EVP-Kantonsrat Markus Schaaf betreffend «First Responder als Grundauftrag der Feuerwehr» (5780) und das Postulat von SVP-Kantonsrätin Christina Zurfluh Fraefel betreffend «Notfalltreffpunkte und Notfallkommunikation im Kanton Zürich» (5801) als erledigt abzuschreiben. Mit dem Vorstoss betreffend First Responder verlangte der Postulant, im erweiterten Grundauftrag der Feuerwehr auch die Erbringung von lebensrettenden Sofortmassnahmen einzuschliessen. Das First-Responder-System wurde aufgrund dessen neu konzipiert. Die KJS ist zum Schluss gelangt, dass in der Neukonzeptionierung die Anliegen des Postulats aufgenommen und in lobenswerter Weise umgesetzt worden sind. Mit dem Postulat zu den Notfalltreffpunkten wurde vom Regierungsrat verlangt, eine digitale Plattform zu erstellen, auf der die Notfalltreffpunkte eingesehen werden können. An den Treffpunkten soll sich die Bevölkerung informieren können, wenn die üblichen Kommunikationsmittel ausfallen. Die Kantonale Führungsorganisation hat in den vergangenen Jahren schrittweise den Ausbau der Treffpunkte vorangetrieben und publiziert die Standorte unter www.notfalltreffpunkt.ch.

KJS-Präsident: Tobias Mani (EVP, Wädenswil), 079 619 56 53


PI zu Kommissions- und Ratssitzungen, Treibhausgasen, Bankerboni und Flüchtlingen
In der verbleibenden Sitzungszeit wird sich der Kantonsrat parlamentarischen Initiativen (PI) widmen. Dabei geht es vorerst darum, zu ermitteln, ob eine Initiative von mindestens 60 Ratsmitgliedern unterstützt wird. Ist dies der Fall, wird sie einer Kommission zur weiteren Beratung überwiesen. Auf Antrag der Kommission entscheidet der Kantonsrat definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative. Janine Vannaz, Kantonsrätin der Mitte, verlangt mit Unterstützung von SP und FDP, dass Beratungen der Kommissionen auf Beschluss der Kommission auch explizit ohne Regierungsbeteiligung stattfinden können (KR-Nr. 120/2022). Grünen-Kantonsrätin Jasmin Pokerschnig will, dass der Flughafen Zürich sowohl luft- wie landseitig bis 2040 Treibhausgasneutralität erreicht (KR-Nr. 179/2022). SP-Kantonsrätin Isabel Bartal fordert mit Unterstützung der AL einen Lohndeckel für die Spitzenbanker der ZKB (KR-Nr. 180/2022). SP-Kantonsrätin Sibylle Marti verlangt, unterstützt von Grünen, Mitte, EVP und AL, eine Harmonisierung der Hilfe für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene (KR-Nr. 181/2022). Und SVP-Kantonsrat Tobias Weidmann will mit Unterstützung von FDP und Mitte das Milizsystem stärken, indem der Kantonsrat in der Regel nicht mehr wöchentlich, sondern nur noch alle zwei Wochen tagen soll (KR-Nr. 182/2022).

Janine Vannaz (Die Mitte, Aesch), 079 665 91 71
Jasmin Pokerschnig (Grüne, Zürich), 079 711 04 64
Isabel Bartal (SP, Zürich), 079 400 43 49
Sibylle Marti (SP, Zürich), 078 850 83 19
Tobias Weidmann (SVP, Hettlingen), 079 412 59 66


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Esther Guyer, Kantonsratspräsidentin, 079 699 13 45
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12