##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthema: Verkehr
Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag nach ein paar unumstrittenen Wahlen und einer Einzelinitiative zum Unispital über die Dringlichkeit eines Postulats zur politischen Neutralität der Sekundarstufe II diskutieren. Anschliessend stehen die materielle Behandlung eines dringlichen Postulats zu radioaktiven Abfällen und eine Kreditabrechnung im schriftlichen Verfahren an. Dazwischen, also nach Traktandum 7, folgt eine Erklärung des Regierungsrates zur Energiepolitik. Es sprechen Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh und Baudirektor Martin Neukom. Nach der Abschreibung zweier Postulate zu Verkehrsthemen wird der Rat versuchen, im Verlauf des Tages alle behandlungsreifen Vorstösse zu behandeln, welche die Volkswirtschaftsdirektion betreffen.
Neuer Standort für das Universitätsspital Zürich
Normalerweise zu keinen langen Debatten führt die Behandlung von Einzelinitiativen (EI), also Initiativen, die von Privatpersonen eingereicht werden. Im Rat geht es vorerst nur darum, zu ermitteln, ob eine Initiative von mindestens 60 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt wird. Ist dies der Fall, wird sie dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag überwiesen. Anschliessend entscheidet der Rat auf Antrag der zuständigen Kommission definitiv über Annahme oder Ablehnung der Initiative. Mit einer Einzelinitiative verlangt ein Klinikdirektor aus Gockhausen eine Änderung des Universitätsspitalgesetzes, um einen Neubau des Universitätsspitals Zürich an einem neuen strategisch günstigen Ort zu ermöglichen (KR-Nr. 142/2022).
Studie zur politischen Neutralität an Zürcher Schulen
Mit einem Postulat fordert SVP-Kantonsrat Matthias Hauser den Regierungsrat auf, die politische Neutralität an Zürcher Mittelschulen und Berufsfachschulen mittels einer repräsentativen Umfrage unter Schülerinnen und Schülern prüfen zu lassen (KR-Nr. 240/2022). Bei der Behandlung des Vorstosses wird es am Montag aber nicht um die Sache gehen, sondern lediglich um die Frage, ob das Postulat dringlich erklärt wird. Dies ist der Fall, wenn sich mindestens 60 Ratsmitglieder für die Dringlichkeit aussprechen. Der Regierungsrat hätte dann fünf Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Anschliessend würde der Kantonsrat definitiv über die Überweisung des Postulates entscheiden.
Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen), 076 372 87 51
Nagra-Resultate zu Tiefenlager selber überprüfen
Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) sucht im Sachplanverfahren des Bundes nach einem Standort für ein geologisches Tiefenlager für hochradioaktive Abfälle. Sollte ein Standort im Kanton Zürich gewählt werden, müsste der Kanton den weiteren Prozess so kritisch und unabhängig wie möglich begleiten, findet Wilma Willi, Kantonsrätin der Grünen. Mit Unterstützung der SP bittet sie den Regierungsrat, in einem Bericht darzulegen, wie die wissenschaftliche Begleitung des Sachplans geologisches Tiefenlager gestärkt werden kann (KR-Nr. 210/2022). Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, das Postulat entgegenzunehmen. Da es sich um ein dringliches Postulat handelt, muss über dessen Überweisung sofort diskutiert werden, falls ein Ablehnungsantrag gestellt wird.
Wilma Willi (Grüne, Stadel), 078 875 70 22
Postulate zu Modalsplit und multimodalem Pendeln sollen abgeschrieben werden
Keine langen Diskussionen dürfte die Abschreibung zweier Postulate zu Verkehrsthemen auslösen. Ein Postulat als erledigt abzuschreiben bildet den finalen Akt auf der Reise dieser Vorstossart. Der Kantonsrat nimmt damit den mit dem Postulat vom Regierungsrat geforderten Bericht zur Kenntnis. Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, beide Postulate als erledigt abzuschreiben. Zum einen wurde von der FDP gefordert, den Modalsplit neu zu definieren und die planungsrechtlichen Grundlagen darauf anzupassen (5771). Die KEVU konnte sich überzeugen, dass das zuständige Amt für Mobilität sich mit dem Thema eines adäquaten Modalsplits grundlegend auseinandergesetzt hat und für die Zukunft gerüstet ist. Zum anderen wurde von GLP, SVP und EVP gefordert, vermehrt für eine bessere Umsteige-Infrastruktur (vor allem Bike & Ride und Park & Ride) an Bahnhöfen zu sorgen (5792). Die dafür Verantwortlichen sind sich laut KEVU bewusst, dass die Anzahl Plätze den Bedürfnissen genügt, die E-Mobilität bei Velos und Autos hingegen eine Anpassung der Infrastruktur erfordert.
KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43
Vorstösse zu Verkehrsthemen und gemeinnützigem Wohnungsbau
In der verbleibenden Sitzungszeit wird der Kantonsrat versuchen, möglichst viele Vorstösse zu behandeln, welche die Volkswirtschaftsdirektion betreffen. Gleich zwei Motionen stammen aus der Feder von EVP-Kantonsrat Tobias Mani. Mit Unterstützung von SP, GLP, Grünen und AL fordert er einerseits einen thesaurierenden Fonds für Uferwege, mit dem die laufenden Ausgaben zur Erstellung der Uferwege entlang der Zürcher Seen und Flüsse finanziert werden sollen (KR-Nr. 61/2021). Andererseits will er, unterstützt von SP, GLP und AL, analog dazu einen thesaurierenden Fonds für Radwege einrichten (KR-Nr. 62/2021). Damit soll erreicht werden, dass die budgetierten, aber nicht verwendeten Mittel nicht mehr Ende Jahr verfallen, sondern im Fonds verbleiben und damit in den Folgejahren für weitere Projekte zur Verfügung stehen. Der Regierungsrat beantragt beide Motionen zur Ablehnung. SVP-Kantonsrätin Nina Fehr Düsel hat dem Regierungsrat verschiedene Fragen rund um die Planung des Zürcher Seebeckentunnels gestellt (KR-Nr. 80/2021). Mit der Diskussion über die Antworten des Regierungsrates im Rat ist die Interpellation erledigt. SP-Kantonsrat Jonas Erni fordert mit Unterstützung von GLP, Grünen und EVP einen Bericht, in dem der Regierungsrat aufzeigen soll, mit welchen gesetzlichen Massnahmen Navigationsprogramme besser mit der vom Kanton vorgesehenen Verkehrslenkung in Übereinstimmung gebracht werden können (KR-Nr. 90/2021). Der Regierungsrat beantragt, den Vorstoss abzulehnen. EDU-Kantonsrat Thomas Lamprecht fordert mit Unterstützung von SVP und EVP den Regierungsrat auf, zu prüfen, ob die Umfahrung Bassersdorf Süd als Neubau einer zweispurigen Umfahrungsstrasse in die Teilrevision 2020 des kantonalen Richtplans aufgenommen werden kann (KR-Nr. 93/2021). Der Regierungsrat beantragt das Postulat zur Ablehnung. SVP-Kantonsrat Christian Lucek lädt, unterstützt von der FDP, die Regierung ein, aufzuzeigen, auf welchen Abschnitten im Kanton Zürich Busspuren für gekennzeichnete Fahrzeuge des gewerblichen Personentransports freigegeben werden könnten (KR-Nr. 254/2021). Der Regierungsrat beantragt den Vorstoss zur Ablehnung. SP-Kantonsrat Felix Hoesch möchte mit Unterstützung von GLP und Grünen, dass bei Lichtsignalanlagen die Grünphasen für den Fuss- und Veloverkehr bedarfsgerechter gesteuert werden (KR-Nr. 281/2021). Der Regierungsrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Entgegennehmen wollte der Regierungsrat indes ein Postulat von SP-Kantonsrat Tobias Langenegger, das von den Grünliberalen, den Grünen und der EVP unterstützt wird und einen Bericht darüber verlangt, wie die Vorschriften für den gemeinnützigen Wohnungsbau angepasst werden können, damit sie für gemeinnützige Bauträger leichter zu erfüllen sind und gleichzeitig stärkere Anreize für ökologisches Bauen setzen (KR-Nr. 424/2021). Weil die SVP eine Diskussion darüber verlangt hat, wird über die Überweisung erst nach einer Debatte im Rat entschieden. Ebenfalls entgegennehmen wollte der Regierungsrat ein Postulat von Thomas Schweizer, Kantonsrat der Grünen. Dieser fordert, unterstützt von SP, GLP, Mitte und EVP, den Regierungsrat auf, dafür zu sorgen, dass alle Siedlungsgebiete im Kanton von einer ZVV-Grundversorgung von 6.00 bis 24.00 Uhr im Stundentakt profitieren können (KR-Nr. 88/2022). Weil der parteilose Kantonsrat Hans-Peter Amrein die Diskussion darüber verlangt hat, wird auch hier über eine Überweisung erst nach einer Debatte im Rat entschieden.
Tobias Mani (EVP, Wädenswil), 079 619 56 53
Nina Fehr Düsel (SVP, Küsnacht), 079 508 76 40
Jonas Erni (SP, Horgen), 076 365 78 06
Thomas Lamprecht (EDU, Bassersdorf), 079 286 85 45
Christian Lucek (SVP, Dänikon), 079 402 31 41
Felix Hoesch (SP, Zürich), 079 409 05 92
Tobias Langenegger (SP, Zürich), 079 274 09 50
Thomas Schweizer (Grüne, Hedingen) 079 434 36 23
Schriftliche Verfahren:
Voraussichtlich diskussionslos behandelt wird am Montag (Traktandum 8) …
- die Abrechnung des Objektkredits für die Autobahnüberdeckung Katzensee (4691).
Personelles:
Zu Beginn der Vormittagssitzung steht die Wahl dreier Kommissionsmitglieder an. Als Ersatz für Barbara Günthard Fitze soll Michael Bänninger (EVP, Winterthur) in die AWU gewählt werden (KR-Nr. 154/2022). Und Hans Finsler soll in der KSSG durch Claudio Schmid (SVP, Bülach) (KR-Nr. 266/2022) und in der ABG durch Marc Bochsler (SVP, Wettswil) ersetzt werden (KR-Nr. 267/2022). Die Wahlvorschläge der Interfraktionellen Konferenz (IFK) sind alle unumstritten.
IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66
Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.
Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Esther Guyer, Kantonsratspräsidentin, 079 699 13 45
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12