102. Sitzung

SDA-Bulletin

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 8. Februar 2020

Isabel Garcia (GLP, Zürich) hat das Amtsgelübde als Kantonsrätin abgelegt (KR-Nr. 27/2021). Sie ersetzt Simon Schlauri (GLP, Zürich).

Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von Grünen, SP und CVP diskussionslos überwiesen, mit dem eine Höhereinstufung des Pflegepersonals im kantonalen Lohnsystem verlangt wird (KR-Nr. 478/2020).

Der Kantonsrat hat ein Rahmenkredit von 4,05 Millionen Franken für den Kampf gegen Borkenkäferschäden im Wald mit 167 zu 0 bewilligt (5640).

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von SP, CVP und EVP aus dem Jahr 2007 mit 160 zu 0 Stimmen abgelehnt, mit der eine Änderung des Energiegesetzes gefordert wurde (KR-Nr. 203/2007). Die Forderungen werden weitgehend in den Änderungen des Energiegesetzes im Gebäudebereich aufgenommen.

Der Kantonsrat hat die Detailberatung von Änderungen des Energiegesetzes im Gebäudebereich («MuKEn»-Vorlage) in Angriff genommen (5614). Dabei sprachen sich die Kantonsrätinnen und Kantonsräte mit 98 zu 75 Stimmen für ein weitreichendes Verbot von neuen fossilen Heizungen aus. Zudem beschloss der Rat mit 90 zu 83 Stimmen, ab 2030 Elektroheizungen und rein elektrisch betriebene Warmwasserboiler ganz zu verbieten. Die Beratung des Energiegesetzes wird nach den Sportferien voraussichtlich in der Nachmittagssitzung vom 22. Februar 2021 fortgesetzt und abgeschlossen.

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthemen: Bauen, Energie und Umwelt


Entgegennahmen zu sozialen, gesellschaftlichen Themen, Verkehr und Finanzen
Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag verschiedene Motionen und Postulate behandeln, die als Entgegennahmen traktandiert sind. Das bedeutet, dass sich der Regierungsrat bereit erklärt hat, die Vorstösse entgegenzunehmen. Der Rat muss nun darüber befinden, ob er diese diskussionslos der Regierung überweisen will. Verlangt auch nur ein Mitglied des Rates eine Diskussion, verbleibt ein solcher Vorstoss auf der Traktandenliste, und der Rat muss zu einem späteren Zeitpunkt, nach einer Diskussion im Parlament, über eine allfällige Überweisung entscheiden. Mit einer Motion verlangt SP-Kantonsrätin Esther Straub, unterstützt von GLP, Grünen, EVP und AL, die Ausrichtung von wirtschaftlicher und persönlicher Sozialhilfe so zu organisieren, dass für die operative Fallführung zwischen einer politischen Sozialbehörde und einem fachspezifischen Sozialdienst unterschieden wird (KR-Nr. 376/2020). SP-Kantonsrätin Hannah Pfalzgraf bittet mit Unterstützung von GLP, Grünen, CVP und AL den Regierungsrat, in einem Bericht aufzuzeigen, wie LGBTI-Menschen wirksam vor Diskriminierung geschützt werden können (KR-Nr. 377/2020). GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig lädt, unterstützt von SP, Grünen, EVP und AL, die Regierung ein, die Grundlagen dafür zu schaffen, um die 1200 Schwachstellen gemäss Velonetzplan zu beheben (KR-Nr. 364/2020). FDP-Kantonsrat André Müller bittet die Regierung, zu prüfen, wie eine Gemeinde freie, nicht zweckgebundene finanzpolitische Reserven bilden kann, auch wenn sie diese nicht im ordentlichen Budgetprozess budgetieren konnte (KR-Nr. 438/2020). EVP-Kantonsrat Daniel Sommer möchte eine gesetzliche Grundlage, damit Parkplätze in Wohnhäusern mit Lade-Infrastrukturen mit intelligenten Systemen für elektrisch betriebene Fahrzeuge erschlossen werden (KR-Nr. 459/2020). Und Jeannette Büsser, Kantonsrätin der Grünen, fordert mit Unterstützung von SP und CVP den Regierungsrat auf, in der Kommission für Richtpositionsbewertung (RBK) eine Höhereinstufung der Pflegenden im kantonalen Lohnsystem zu beantragen (KR-Nr. 478/2020). Da es sich dabei um ein dringliches Postulat handelt, würde eine allfällig gewünschte Diskussion sofort geführt werden.

Esther Straub (SP, Zürich), 078 609 81 81
Hannah Pfalzgraf (SP, Mettmenstetten), 079 435 49 25
Sonja Gehrig (GLP, Urdorf), 079 661 51 49
André Müller (FDP, Uitikon), 079 740 37 38
Daniel Sommer (EVP, Affoltern am Albis), 079 223 61 62
Jeannette Büsser (Grüne, Zürich), 077 255 27 56


Rahmenkredit für die Prävention und Bekämpfung von Borkenkäferschäden
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Rahmenkredit für die Jahre 2021–2024 zur Bekämpfung des Borkenkäfers im Umfang von 4'050'000 Franken zu bewilligen (5640). Mit diesem Kredit sollen die Präventionsstrategie des Kantons weitergeführt und die Massnahmen der Waldeigentümerschaften unterstützt werden, um weiteren Waldschäden vorzubeugen.

WAK-Präsident: Beat Bloch (CSP, Zürich), 079 891 95 05


Umstrittener Lebenszyklusansatz beim Ersatz von Heizungen in Altbauten
In der verbleibenden Sitzungszeit wird sich der Kantonsrat erneut mit der sogenannten «MuKEn»-Vorlage auseinandersetzen (5614). Nachdem der Rat in der letzten Sitzung auf das Geschäft eingetreten ist, folgt am Montag die Detailberatung. Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt mit 11 zu 4 Stimmen, die Vorlage mit verschiedenen Änderungen anzunehmen. Die Grundlage zur Umsetzung der «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, Ausgabe 2014» (MuKEn 2014) im Kanton Zürich soll mit gezielten Ergänzungen des Energiegesetzes und einer Anpassung des Planungs- und Baugesetzes erfolgen. Um die Akzeptanz der Vorlage zu erhöhen, hat die Kommission verschiedene Änderungen vorgenommen. Gemäss Antrag des Regierungsrates müssen Neubauten künftig einen Teil der benötigten Elektrizität selber erzeugen. Einstimmig ergänzt hat die KEVU, dass dies entweder mit einer Anlage auf dem Grundstück oder in einem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch erfolgen kann. Die Situation von hohen Bauten soll dabei laut KEVU-Mehrheit gebührend berücksichtigt werden. Die Kommission beantragt weiter, das Gesetz so zu ergänzen, dass nicht nur – wie vom Regierungsrat vorgesehen – inländische, sondern auch entsprechende ausländische Zertifikate für den Einsatz von erneuerbaren Brennstoffen angerechnet werden können. Was den Ersatz von Wärmeerzeugern betrifft, will die Kommission das Gesetz zudem einstimmig mit einer Härtefalllösung ergänzen. Die vom Regierungsrat beantragten Ergänzungen im Planungs- und Baugesetz hat die KEVU übernommen. Die Mehrheit der Kommission beantragt zudem, dass bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung und zentrale Wassererwärmer, die ausschliesslich elektrisch beheizt werden, fünf Jahre früher ersetzt werden müssen (2030 anstatt 2035). Bei Nichtwohnbauten soll innerhalb von drei Jahren nach Inbetriebsetzung eine Betriebsoptimierung vorgenommen werden. Und der laufende Rahmenkredit 2020-23 über 33 Millionen Franken soll je nach Zeitpunkt der Inkraftsetzung um 7 bzw. 14 Millionen Franken erhöht sowie neu mindestens alle vier Jahre genehmigt werden. Neben den Änderungen der Kommission wird der Kantonsrat auch über zahlreiche Anträge befinden müssen, die in der KEVU keine Mehrheit gefunden haben. Zudem hat GLP-Kantonsrat Thomas Wirth am letzten Montag einen neuen Einzelantrag zu den Zertifikaten eingereicht. Gemeinsam mit der MuKEn-Vorlage werden auch eine parlamentarische Initiative (KR-Nr. 203/2007), eine Einzelinitiative (5372) und ein Postulat (5071) behandelt, bei denen es thematische Überschneidungen gibt. Die KEVU beantragt einstimmig, die Initiativen abzulehnen und das Postulat als erledigt abzuschreiben, weil die Forderungen bereits in die MuKEn-Vorlage aufgenommen wurden.

KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43
Minderheit: Christian Lucek (SVP, Dänikon), 079 402 31 41
Minderheit: Ann Barbara Franzen (FDP, Niederweningen), 079 946 52 15
Minderheit: Konrad Langhart (CVP, Oberstammheim), 079 428 24 12
Einzelantrag: Thomas Wirth (GLP, Hombrechtikon), 078 720 19 05


Persönlich:
Gleich zu Beginn der Sitzung steht am Montagmorgen der Eintritt eines neuen Mitglieds des Kantonsrates an. Als Nachfolger von Simon Schlauri wird die 57-jährige Politologin Isabel Garcia (GLP, Zürich) das Amtsgelübde leisten (KR-Nr. 27/2021).


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Roman Schmid, Kantonsratspräsident, 079 581 88 00
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12