171. Sitzung

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom 11. April 2022

Kathrin Stutz (Grüne, Zürich) ist als neues Ratsmitglied in den Kantonsrat eingetreten (KR-Nr. 103/2022). Die 64-jährige Juristin ersetzt Nora Bussmann.

Der Kantonsrat hat Florian Heer (Grüne, Winterthur) in die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) gewählt (KR-Nr. 95/2022). Er ersetzt die aus dem Kantonsrat zurückgetretene Nora Bussmann.

Das Zürcher Rathaus am Limmatquai soll nach der umfassenden Sanierung des Gebäudes ab 2027 wieder Sitz und Versammlungsort des Kantonsrates werden. Der Kantonsrat hat einen entsprechenden Beschluss seiner Geschäftsleitung mit 104 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt (KR-Nr. 91/2022). Der Ratssaal soll vom ersten ins zweite OG verlegt und vergrössert werden. Die Baudirektion wird nun einen Architekturwettbewerb ausschreiben und das Projekt konkret planen.

Der Kantonsrat hat die die Änderung der Besonderen Bauverordnung I zum neuen Energiegesetz mit 97 zu 45 Stimmen bei 26 Enthaltungen gutgeheissen (5735). Damit kann das neue Gesetz ausgeführt werden.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der Mitte betreffend Energievorschriften mit 162 zu 1 Stimme abgelehnt (KR-Nr. 91/2018). Mit dem Vorstoss wurde gefordert, dass die Energievorschriften für Gebäude auch durch den Bezug von erneuerbarem Gas erfüllt werden können. Diese Forderung wird mit dem neuen Energiegesetz bereits umgesetzt.

Der Kantonsrat hat 29 Millionen Franken für den Ausbau der Limmatbrücke in Dietikon genehmigt (5699). 141 Ratsmitglieder stimmten für die dazu nötige Lösung der Ausgabenbremse. Das Quorum betrug 91 Stimmen. Im Sommer 2025 sollen die Arbeiten beendet sein.

(sda)

##Am Montag im Kantonsrat
Fokusthemen: Rathaussanierung und Bau


Der Zürcher Kantonsrat wird am Montag nach dem Eintritt eines neuen Ratsmitglieds und der Ersatzwahl eines Kommissionsmitglieds über die Gesamtsanierung und Nutzung des Rathauses diskutieren. Dabei wird es auch um den wegweisenden Entscheid gehen, ob der Kantonsrat nach der Sanierung wieder ins Rathaus zurückkehren oder seine Sitzungen künftig in einem anderen Gebäude durchführen wird. Aufgrund des knappen Entscheids in der GL und der Thematik ist mit einer intensiven Debatte zu rechnen. Für Medienschaffende, die im Anschluss an die Diskussion Aufnahmen im Innern des alten Rathauses machen wollen, besteht ein entsprechendes Zeitfenster zwischen 12 und 13 Uhr. Anmeldungen dazu sind bis Sonntagabend an ronny.nicolussi@pd.zh.ch zu richten. Die Rathausdebatte wird wohl einen grossen Teil der Sitzungszeit in Anspruch nehmen. Anschliessend wird der Rat Geschäfte behandeln, welche die Baudirektion betreffen, wie die Verordnung zur Umsetzung der «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» (MuKEn).


Soll der Kantonsrat nach der Sanierung zurück ins Rathaus?
Das Zürcher Rathaus am Limmatquai soll nach der umfassenden Sanierung des Gebäudes ab 2027 wieder Sitz und Versammlungsort des Kantonsrates werden (KR-Nr. 91/2022). Diesen wegweisenden Grundsatzentscheid hat die Geschäftsleitung (GL) des Kantonsrates gefällt. Sie wählte mit 9 zu 7 Stimmen eine Sanierungsvariante, bei welcher der Ratssaal vom ersten ins zweite Obergeschoss verlegt würde und den Ratsmitgliedern mehr Platz böte. Eine knappe Mehrheit aus SVP, FDP, Mitte, AL und einem Teil der GLP ist der Meinung, dass ein Ratsbetrieb im alten Rathaus weiterhin möglich sei. Der heutige Ratssaal würde nach der Sanierung für diverse andere Nutzungen zur Verfügung stehen. Die Baudirektion rechnet damit, dass die Sanierung zwischen 20 und 33 Millionen Franken kosten würde und in den Jahren 2025 bis 2026 realisiert werden könnte. Eine Minderheit aus SP, Grünen, EVP und einem Teil der GLP beantragt indes, die Rückkehr ins Rathaus nicht zu genehmigen. Stattdessen soll ein modernes Parlamentsgebäude gebaut werden. Sie begründen dies mit Sicherheitsbedenken und mit den auch nach der Sanierung bestehenden engen Platzverhältnissen. Die Genehmigung des GL-Beschlusses wäre eigentlich ein rein formeller Akt. Aufgrund des knappen Entscheids in der GL und der für den Kantonsrat untypisch gespaltenen Fraktionen ist völlig offen, ob der Beschluss schliesslich genehmigt werden wird.

Kantonsratspräsident: Benno Scherrer (GLP, Uster) 077 445 44 49
Minderheit: Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach), 076 576 72 72


Verordnung zur Umsetzung der MuKEn soll genehmigt werden
Das Zürcher Stimmvolk hat im vergangenen November Änderungen im Energiegesetz zugestimmt, die unter anderem ein grundsätzliches Verbot für den Ersatz von Ölheizungen durch neue Ölheizungen vorsehen. Mit einer Verordnung sollen diese Änderungen nun ausgeführt werden. Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, die Änderung der Besonderen Bauverordnung I zu genehmigen (5735). Ein Teil der Mehrheit (FDP, Mitte) hätte sich im Detail klarere Verordnungsbestimmungen gewünscht. SP, GLP, Grüne und EVP erkennen keine Mängel und setzen überdies auf die geplante Instruktion der Gemeindebehörden. Die Minderheit (SVP) lehnt die Verordnung ab, so wie sie bereits das Energiegesetz abgelehnt hat. Sie vertritt damit weiterhin die ablehnenden Stimmen im Kanton und teilt zudem insbesondere die Kritik an einzelnen Bestimmungen der Verordnung.

Einstimmig zur Ablehnung beantragt die KEVU derweil die parlamentarische Initiative (PI) von Josef Wiederkehr, Altkantonsrat der Mitte, betreffend Energievorschriften (KR-Nr. 91/2018). Mit der PI wurde gefordert, dass die Energievorschriften im Gebäudebereich auch durch den Bezug von erneuerbarem Gas erfüllt werden können. Das Kernanliegen der PI wurde mit der Umsetzung der MuKEn (Vorlage 5614) bereits aufgenommen, wo es in der Praxis mit vertretbarem Aufwand umgesetzt und kontrolliert werden kann.

KEVU-Präsident: Alex Gantner (FDP, Maur), 079 400 23 43
Minderheit: Christian Lucek (SVP, Dänikon), 079 402 31 41


Neue Limmatbrücke und Veloschnellrouten in Dietikon sollen bewilligt werden
Im Rahmen des Ausbaus der Nordumfahrung Zürich N1/N20 sind als flankierende Massnahmen ein Neubau der Limmatbrücke und verschiedene Strassenprojekte in der Stadt Dietikon und den Gemeinden Weiningen und Unterengstringen geplant. Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat mit 12 zu 3 Stimmen, dem Objektkredit zuzustimmen (5699). Eine Kommissionsminderheit (Grüne) beantragt, die Vorlage an den Regierungsrat zur Überarbeitung zurückzuweisen. Aus ihrer Sicht ist die geplante Verkehrsinfrastruktur überdimensioniert und aus Verkehrssicherheitsüberlegungen problematisch. Da die Vorlage der Ausgabenbremse untersteht, braucht es für eine Genehmigung im Rat mindestens 91 Stimmen.

KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich) 079 336 28 82
Minderheit: Thomas Schweizer (Grüne, Hedingen) 079 434 36 23


Notwendigkeit von studentischem Wohnraum wird anerkannt und unterstützt
Keine lange Debatte ist bei der Behandlung des Postulats von FDP und SP betreffend Baurecht für studentisches Wohnen auf dem Universitätsgebiet Irchel Süd zu erwarten. Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat mit 12 zu 3 Stimmen, das Postulat als erledigt abzuschreiben (5718). Mit dem Vorstoss wurde der Regierungsrat aufgefordert, zu prüfen, welche Massnahmen es braucht, um auf dem Universitätsgelände studentisches Wohnen zu ermöglichen. Mit der Festsetzung des kantonalen Gestaltungsplans «Campus Irchel» konnte die planungsrechtliche Grundlage geschaffen werden, um studentisches Wohnen im genannten Gebiet zu ermöglichen. Das grundsätzliche Anliegen des Postulats konnte somit erfüllt werden. Eine Kommissionsminderheit (SP) fordert dennoch einen Ergänzungsbericht, in dem die rechtlichen Möglichkeiten einer Abgabe im Baurecht an andere öffentliche Organe zu fairen Konditionen dargelegt und der genaue Wert von Land in Zonen für öffentliche Bauten beziffert werden sollen.

KPB-Präsident: Andrew Katumba (SP, Zürich), 079 336 28 82
Minderheit: Jonas Erni (SP, Horgen), 076 365 78 06


Personelles:
Zu Beginn der Sitzung steht der Eintritt eines neuen Mitglieds des Kantonsrates an. Als Nachfolgerin von Nora Bussmann wird die 64-jährige Juristin Kathrin Stutz (Grüne, Zürich) ihr Amtsgelübde leisten (KR-Nr. 103/2022). Anschliessend soll Florian Heer (Grüne, Winterthur) für Nora Bussmann in die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) gewählt werden (KR-Nr. 95/2022). Der Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz (IFK) ist unumstritten.

IFK-Präsident: Markus Bischoff (AL, Zürich), 079 211 81 66


Veranstaltungshinweis:
Sportlich geht's am frühen Montagmorgen noch vor der Kantonsratssitzung zu und her. Um 6.50 Uhr findet im Oval der Offenen Rennbahn in Zürich Oerlikon der Startschuss zum ersten #ZH Kantonsrats-Lauf statt. 55 Ratsmitglieder werden während 20 Minuten eine Rundstrecke laufend, walkend oder spazierend absolvieren. Mit dem vom Zürcher Kantonalverband für Sport (ZKS) organisierten Lauf sollen die Menschen im Kanton Zürich daran erinnert werden, nach der Pandemie wieder in Bewegung zu kommen und vermehrt Sport zu treiben. Die teilnehmenden Politikerinnen und Politiker gehen dabei mit gutem Beispiel voran. Im Mittelpunkt steht weniger der persönliche Erfolg als die Idee, sich gemeinsam zu bewegen. Gleichwohl wird die zurückgelegte Distanz gemessen, um herauszufinden, welche Kantonsratsfraktion sich am meisten bewegt hat. Für Medien besteht die Möglichkeit, die Ratsmitglieder hautnah auf und neben der Strecke zu begleiten. Anmeldungen sind bis heute Abend an jbeer@zks-zuerich.ch, 079 220 66 36, zu richten.


Diese Vorschau bietet einen Überblick über die Traktanden, die voraussichtlich behandelt werden. Alle weiteren Verhandlungsgegenstände sind auf der Traktandenliste aufgeführt.


Allgemeine Auskünfte zur Sitzung des Kantonsrats geben:
Benno Scherrer, Kantonsratspräsident, 077 445 44 49
Ronny Nicolussi, Medienbeauftragter, 043 259 20 12