| Status | Antrag GPK
Kurzmitteilung der GPK
Frist für Motion zu Solaranlagen und Ortsbildschutz soll verlängert werden
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu einer von FDP-Kantonsrat Martin Farner eingereichten Motion zu genehmigen. Mit der Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, im Planungs- und Baugesetz eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage zu schaffen, die es den Gemeinden erlaubt, bereits auf Stufe Nutzungsplanung geeignete Objekte für mögliche Solaranlagen zu bezeichnen. Der Regierungsrat hat zur geplanten Gesetzesänderung eine Vernehmlassung gestartet. Um deren Ergebnisse für die Berichterstattung und Antragstellung zur Motion berücksichtigen zu können, muss die Frist für die Behandlung der Motion verlängert werden.
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