Verkürzte Fristen im Baubewilligungsverfahren

• Motion 182/2021 Verkürzte Fristen im Baubewilligungsverfahren

• Stellungnahme RR 182/2021 Verkürzte Fristen im Baubewilligungsverfahren

Überweisung an RR mit 96 JA, 73 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat mit 96 zu 73 Stimmen eine Motion von FDP, SVP und GLP an den Regierungsrat überwiesen, mit der eine Verkürzung der Fristen in den Baubewilligungsverfahren gefordert wird – für die Vorprüfung von drei auf zwei Wochen und für den baurechtlichen Entscheid von maximal vier Monaten auf maximal drei Monate. Das Geschäft geht nun an den Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage mit Bericht und Antrag innert zweier Jahre.

Sitzungsvideo

• KR Teilprotokoll 2023-02-27 (217) 182/2021: Verkürzte Fristen im Baubewilligungsverfahren

Antrag Regierungsrat (Vorlage 6010)

Antrag KPB

Kurzmitteilung der KPB

Keine kürzeren Fristen in Baubewilligungsverfahren

Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, nicht auf die Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) betreffend «Verkürzte Fristen im Baubewilligungsverfahren» einzutreten. Aus Sicht der KPB-Mehrheit würde eine Verkürzung der Behandlungsfrist auf drei Monate nicht zu effizienteren Verfahren führen, wie das gewünscht wäre.Sie möchte daher bei der Frist von vier Monaten bleiben. Die Kommissionsminderheit (SVP, FDP) hält die Verkürzung für eine wirkungsvolle Massnahme zur Verfahrensbeschleunigung. Die SVP-Fraktion beantragt, auf die Vorlage einzutreten und sie an die Kommission zurückzuweisen. Die Motion betreffend «Verkürzte Fristen im Baubewilligungsverfahren», mit der der Kantonsrat diese Vorlage verlangt hatte, soll gemäss einstimmigem KPB-Antrag abgeschrieben werden.