| Status | Antrag STGK
Kurzmitteilung der STGK
Hürden zur breiteren politischen Teilhabe werden abgebaut
Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsmit mit 9 zu 6 Stimmen, das Postulat «Zugang und Verständlichkeit von Wahl- und Abstimmungsmaterialien und Informationen zur politischen Meinungsbildung» von Grünen-Kantonsrätin Karin Fehr Thoma abzuschreiben. Der Regierungsrat hat in seinem Bericht dargelegt, welche Massnahmen er bereits ergriffen hat und welche weiteren Massnahmen geplant sind, um möglichst allen Menschen den Zugang zur politischen Teilhabe zu ermöglichen. Eine Minderheit aus Grünen, SP und EVP erachtet das verwendete Sprachniveau in den Informationstexten und Erklärvideos aber als zu hoch. Sie beantragt, das Postulat mit einer abweichenden Stellungnahme abzuschreiben, in der konkrete Massnahmen für die breite Anwendung der einfachen Sprache gefordert werden.
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