Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BSAG)

• Vorlage 5963 Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BSAG)

Antrag und Bericht STGK

• Antrag und Bericht STGK 5963a Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BSAG)

Medienmitteilung der STGK

Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht soll erlassen werden

Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht, BASG, zu erlassen (5963). Mit dieser interkantonalen Vereinbarung wird der Weg frei für ein Konkordat. Die STGK beantragt mit zwei Anträgen aber mehr parlamentarische Kontrolle.

• STGK Medienmitteilung 5963 2025-03-20

Abschluss 1. Lesung

• KR Teilprotokoll 2025-06-16 5963a: Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BSAG)

Antrag REDKO

• Antrag REDKO 5963b Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BSAG)

Zustimmung mit 162 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung mit 162 zu 0 Stimmen dem Erlass des Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BSAG) zugestimmt. Dieses sieht den Beitritt zu einer Interkantonalen Vereinbarung vor, mit der die Aufsichtsregionen Zürich und Ostschweiz zusammengelegt werden.

Sitzungsvideo

• VOTE-KRZH-20250630-144039-T016-00-0015085.pdf
• KR Teilprotokoll 2025-06-30 (112) 5963b: Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BSAG)