Antrag KBIK (gleichlautend)
Kurzmitteilung der KBIK
Kanton schöpft Möglichkeiten beim Inkasso der Alimentenbevorschussung aus
Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Einzelinitiative (EI) «Erhöhung Rückzahlungsquote Alimentenbevorschussung» abzulehnen. Mit der vom Kantonsrat mit 78 Stimmen vorläufig unterstützten EI forderte eine Person aus Bülach angesichts der hohen finanziellen Belastung der Gemeinden Massnahmen des Kantons zur Erhöhung der Rückzahlungsquote bei der Alimentenbevorschussung. Es zeigte sich, dass sich die Rückzahlungsquote bei den bevorschussten Alimenten entgegen den Annahmen der Initiative in den letzten Jahren nie höher als bei durchschnittlich 35 Prozent bewegte. Die Kommission konnte sich davon überzeugen, dass bei diesem Inkasso sogar strengere Massstäbe angelegt werden als bei demjenigen von Steuern.
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