Bedarfsgerechte individuelle Prämienverbilligung (IPV)

• DP 422/2023 Bedarfsgerechte individuelle Prämienverbilligung (IPV)

Antrag RR auf Entgegennahme

Überweisung an RR

Der Kantonsrat hat das dringliche Postulat betreffend Bedarfsgerechte individuelle Prämienverbilligung (IPV) von FDP-Kantonsrat Martin Huber diskussionslos dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.

Sitzungsvideo

• KR Teilprotokoll 2024-01-29 (039) 422/2023: Bedarfsgerechte individuelle Prämienverbilligung (IPV)

• Vorlage 422a/2023 Bedarfsgerechte individuelle Prämienverbilligung (IPV)

Antrag GPK

Kurzmitteilung der GPK

Keine Fristerstreckung für dringliches Postulat zur Prämienverbilligung

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, eine vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung zu einem von FDP-Kantonsrat Martin Huber eingereichten dringlichen Postulat nicht zu genehmigen. Mit dem dringlichen Postulat wird vom Regierungsrat ein Bericht über die Erfahrungen mit dem neuen System der individuellen Prämienverbilligung verlangt, das im Jahr 2021 eingeführt wurde. Der Regierungsrat begründet seinen Antrag auf Fristerstreckung damit, dass für den Bericht aussagekräftigere Daten zur Verfügung stehen, wenn auch Daten aus dem Jahr 2024 in den Bericht einbezogen werden können. Dies sei innerhalb der gesetzten Frist bis Ende Januar 2025 nicht möglich. Die GPK hat zwar Verständnis für das Anliegen des Regierungsrates im vorliegenden Fall. Aus ihrer Sicht widerspricht eine Fristerstreckung aber aus grundsätzlichen Überlegungen dem Instrument der Dringlicherklärung und wurde vom Gesetzgeber bewusst nicht vorgesehen; dies im Gegensatz zum nicht dringlich überwiesenen Postulat, zu dem die Möglichkeit einer Fristerstreckung in § 54 Abs. 2 des Kantonsratsgesetzes explizit festgehalten ist.

• Antrag GPK 422b/2023 Bedarfsgerechte individuelle Prämienverbilligung (IPV)

Zustimmung mit 166 JA, 0 NEIN, 0 ENTH. (Fristerstreckung abgelehnt)

Der Kantonsrat hat den Antrag zur Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zum dringlichen Postulat der FDP betreffend Bedarfsgerechte individuelle Prämienverbilligung (IPV) mit 166 zu 0 Stimmen abgelehnt.

Sitzungsvideo

• KR Teilprotokoll 2024-06-17 422b/2023: Bedarfsgerechte individuelle Prämienverbilligung (IPV)

• Vorlage 422c/2023 Bedarfsgerechte individuelle Prämienverbilligung (IPV)

Antrag KSSG (gleichlautend)

Kurzmitteilung der KSSG

Bericht zur bedarfsgerechten individuellen Prämienverbilligung

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von FDP, SP, GLP, Grünen, Mitte, EVP und AL betreffend «Bedarfsgerechte individuelle Prämienverbilligung (IPV)» als erledigt abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat eingeladen, aufzuzeigen, wie der Antragsprozess für die IPV vereinfacht und die Planungssicherheit für potenzielle Bezügerinnen und Bezüger erhöht werden kann. Auch sollte die Regierung klären, was im System verändert werden müsste, damit tiefere und mittlere Einkommen mehr IPV erhalten und höhere Einkommen weniger. Die KSSG lässt sich seit 2021 jährlich von der Gesundheitsdirektion über die Umsetzung des neuen Systems in der IPV informieren. Sie begrüsst den ausführlichen Bericht des Regierungsrates, welcher aufzeigt, wie es zu diesem System gekommen ist, wo dessen Stärken und Schwächen liegen und welche Massnahmen eingeleitet werden müssen, um eine höhere Bedarfsgerechtigkeit zu erzielen.