Weniger Druck auf das Opfer dank des Berner Modells

Type of businessPostulat
KR Nr.324/2021
Pending withErledigt
Beginning
DirectorateBildungsdirektion (BI)
CommissionKommission für Justiz und öffentliche Sicherheit(KJS)
Participation
Susanna Lisibach
PartySVP
Political municipalityWinterthur
RoleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Sandra Bossert
PartySVP
Political municipalityWädenswil
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Nina Fehr Düsel
PartySVP
Political municipalityKüsnacht
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Process
Eingereicht
Deadline
Meeting date
Documents
Entgegennahme
Status

Antrag RR auf Entgegennahme

Deadline
Meeting date
Überweisung an Regierungsrat
Status

Überweisung an Regierungsrat

Der Kantonsrat hat ein Postulat der SVP im Zusammenhang mit Sexualdelikten diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat soll prüfen, ob im Kanton Zürich nach Sexualdelikten ein ähnliches Verfahren eingeführt werden kann wie im Kanton Bern, wo die Opfer selber entscheiden können, ob die Polizei unmittelbar nach der Spurensicherung, zu einem späteren Zeitpunkt oder gar nicht informiert werden soll. Der Regierungsrat war bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen.

Sitzungsvideo

Deadline
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Documents
Antrag Regierungsrat
Deadline
Meeting date
Documents
Antrag Kommission
Status

Antrag KJS (gleichlautend)

Kurzmitteilung der KJS

Postulat zu «Forensic Nurses» soll abgeschrieben werden

Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) beantragt einstimmig, das Postulat der SVP betreffend «Weniger Druck auf das Opfer dank des Berner Modells» als erledigt abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert zu prüfen, ob bei der Versorgung von Opfern sexueller oder häuslicher Gewalt, in Anlehnung an das sogenannte «Berner Modell», ein konsiliarischer Beizug des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM-UZH) eingeführt werden kann. In seiner Postulatsantwort führt der Regierungsrat aus, dass mit der Nutzung der forensischen Kompetenzen am IRM-UZH ein «Aufsuchender Dienst Forensic Nurses» aufgebaut werden soll. Dieser soll rund um die Uhr erreichbar und ausrückbereit sein und von den Spitälern beigezogen werden können, selbst wenn ein Opfer den Beizug der Polizei nicht wünscht. Damit soll der Spurenschutz unabhängig von einem Beizug gesichert und das Opfer vom Druck einer sofortigen Entscheidung bzgl. einer Anzeige gegen die Täterschaft entlastet werden. Der geplante Dienst soll als Pilotprojekt ab dem zweiten Quartal 2024 bis Ende 2026 angeboten werden.

Deadline
Meeting date
Zustimmung
Status

Zustimmung (Abschreibung Postulat)

Der Kantonsrat hat das Postulat der SVP betreffend «Weniger Druck auf das Opfer dank des Berner Modells» als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert zu prüfen, ob bei der Versorgung von Opfern sexueller oder häuslicher Gewalt, in Anlehnung an das sogenannte «Berner Modell», ein konsiliarischer Beizug des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM-UZH) eingeführt werden kann.

Sitzungsvideo

Deadline
Meeting date
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