| Status | Antrag STGK
Kurzmitteilung der STGK
Stärkere Förderung der digitalen Partizipation
Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat der GLP betreffend «Neue partizipative Formen der Demokratie dank Digitalisierung» abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat gebeten, eine Strategie für eine partizipative Demokratie zu erarbeiten, um neue informelle Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung mittels digitalen Mitwirkungs- und Ideenplattformen zu erarbeiten. Dazu wurde im Jahr 2020 das Projekt «Partizipation neu denken» als Teil des Impulsprogramms Digitale Verwaltung 2018–2022 gestartet. Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) erhielt den Auftrag, eine Bestandesaufnahme zu erstellen, und erarbeitete auf deren Grundlage einen Partizipationsbaukasten, der als Wegleitung dienen soll. Mit dem Baukasten, den Empfehlungen aus der Studie und der Bereitstellung von zusätzlichen personellen Mitteln wird gemäss Regierungsrat die Partizipation der Bevölkerung sowohl in digitaler als auch in nicht digitaler Form gestärkt. Die Kommission folgt dieser Einschätzung.
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