Gesetz betreffend die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ-Gesetz), Änderung, Amtszeitbeschränkung des EKZ-Verwaltungsrates

Type of businessParlamentarische Initiative
KR Nr.229/2024
Pending withKantonsrat
Beginning
CommissionGeschäftsleitung(GLKR)
Participation
Thomas Forrer
PartyGrüne
Political municipalityErlenbach
RoleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Christa Stünzi
PartyGLP
Political municipalityHorgen
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Sibylle Marti
PartySP
Political municipalityZürich
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Markus Schaaf
PartyEVP
Political municipalityZell
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Judith Anna Stofer
PartyAL
Political municipalityDübendorf
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Process
Eingereicht
Deadline
Meeting date
Documents
Vorläufig unterstützt
Status

Vorläufig unterstützt (123 Stimmen)

Der Kantonsrat hat mit 123 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Thomas Forrer, Kantonsrat der Grünen, vorläufig unterstützt, mit der eine Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des EKZ-Verwaltungsrats gefordert wird. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.

Sitzungsvideo

Deadline
Meeting date
Documents
Antrag Kommission
Status

Antrag GL KR

Kurzmitteilung der GL KR

Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren im EKZ-Verwaltungsrat

Die Geschäftsleitung (GL) beantragt dem Kantonsrat mit 7 zu 6 Stimmen das EKZ-Gesetz so zu ändern, dass die Amtszeit der EKZ-Verwaltungsräte auf 12 Jahre beschränkt wird. Ein strategisches Gremium wie der EKZ-Verwaltungsrat muss den Herausforderungen der Gesellschaft und des Marktes, im vorliegenden Fall der Energieversorgung, gewachsen sein und immer wieder neue Ideen und Strategien entwerfen können. Dank einer kontinuierlichen Erneuerung des Verwaltungsrates kann dieses neue Wissen einfliessen. Die EKZ erhalten damit die im Bankrat der Zürcher Kantonalbank (ZKB) bewährte Amtszeitbeschränkung. Für das Präsidium wurde eine gesonderte Regel festgeschrieben, wonach mit der Wahl ins Präsidium die Amtszeit erneut zu laufen beginnt. Die Gesetzesänderung geht auf eine PI von Grünen-Kantonsrat Thomas Forrer zurück. Eine Minderheit von SVP und FDP möchte an der bisherigen Regel festhalten und auf Erfahrung setzen. Gerade in Krisen habe sich die Erfahrung der Verwaltungsratsmitglieder bewährt. Sie lehnt deshalb eine neue Regelung ab.

Deadline
Meeting date
Documents
Dataopendata.swiss,Kantonsrat Zürich