Effizienzsteigerung an den Bezirksgerichten

Type of businessPostulat
KR Nr.237/2022
Pending withKantonsrat
Beginning
DirectorateDirektion der Justiz und des Innern (JI)
CommissionKommission für Justiz und öffentliche Sicherheit(KJS)
Participation
Beat Habegger
PartyFDP
Political municipalityZürich
RoleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Angie Romero
PartyFDP
Political municipalityZürich
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Alex Gantner
PartyFDP
Political municipalityMaur
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Process
Eingereicht
Deadline
Meeting date
Documents
Entgegennahme
Status

Antrag RR auf Entgegennahme

Deadline
Meeting date
Überweisung an Regierungsrat
Status

Überweisung an RR

Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP zum Thema Effizienzsteigerung an den Bezirksgerichten an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hatte sich bereit erklärt, den Vorstoss entgegenzunehmen.

Sitzungsvideo

Deadline
Meeting date
Documents
Antrag Regierungsrat
Deadline
Meeting date
Documents
Antrag Kommission
Status

Antrag KJS (gleichlautend)

Kurzmitteilung der KJS

Postulat zu Effizienzsteigerung an Bezirksgerichten soll abgeschrieben werden

Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat der FDP betreffend «Effizienzsteigerung an den Bezirksgerichten» als erledigt abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat gebeten, in einem Bericht darzulegen, wie sich die Effizienz der Bezirksgerichte im Kanton Zürich steigern lässt. Insbesondere wurde angeregt, die Zusammenlegung von Bezirksgerichten, die Spezialisierung an grösseren Gerichten und die Bildung von Ressourcenpools für den Einsatz bei Engpässen zu prüfen. Aus Sicht des Regierungsrates sind die angeregten Massnahmen zu wenig effizient oder nicht zielführend. Einzig im Bereich der kaufmännischen Mitarbeitenden ist ein Ressourcenpool im Austausch mit den Bezirksgerichten zu prüfen. Aus Sicht der KJS sind die Ausführungen des Regierungsrates ausführlich und grundsätzlich nachvollziehbar.

Deadline
Meeting date
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