| Status | Antrag AWU
Kurzmitteilung der Kommission
Ablehnung der PI zur Gewinnausschüttung bei der ZKB
Die Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 1 Stimmen, die parlamentarische Initiative «Verbesserte Corporate Governance bei der Gewinnausschüttung der ZKB» von GLP-Altkantonsrat Michael Zeugin abzulehnen. Mit der PI wird bezweckt, eine aus ihrer Sicht verbesserte Corporate Governance bei der Gewinnausschüttung der ZKB zu erreichen, indem künftig der Kantonsrat als Vertreter der Eigentümerschaft über die Dividendenausschüttung mitentscheiden soll. Nachdem sich die angehörten Kreise grossmehrheitlich ablehnend geäussert hatten, kam die Kommission zum Schluss, dass die PI mehr Unsicherheiten als Mehrwert nach sich ziehen würde. Die Kommissionsminderheit (GLP) ist der Ansicht, dass nur die Trennung der beiden Anträge es ermöglicht, unabhängig von der Genehmigung der Jahresrechnung zu differenzieren, ob man mit der Gewinnverwendung einverstanden ist. Sie beantragt daher, der PI zuzustimmen und diese zur Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs an die AWU zurückzuweisen.
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