Status | Antrag Geschäftsleitung
Kurzmitteilung der GL
Postulat zum virtuellen Kantonsrat soll abgeschrieben werden
Die Geschäftsleitung (GL) des Kantonsrates beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das als Motion eingereichte Postulat von SP, Grünen und Mitte betreffend «Virtueller Kantonsrat» als erledigt abzuschreiben. Mit dem während der Corona-Pandemie eingereichten Postulat wurde die GL eingeladen, eine Strategie zu erstellen, wie der Kantonsrat und seine Kommissionen auch virtuell tagen können. Die GL hat im Kontext der Aufarbeitung der Corona-Pandemie eine Verfassungs- und Gesetzesnovelle erarbeitet und dem Regierungsrat unterbreitet. Darin sind die Anliegen der Postulanten teilweise eingeflossen. In Krisenzeiten kann die GL Massnahmen treffen, die ein virtuelles Zusammentreffen ermöglichen. Im Rahmen ihrer Strategie, die Digitalisierung nach den Bedürfnissen des Rates auszurichten, sind auch die meisten anderen Anliegen des Postulates, soweit politisch gewünscht, umgesetzt worden. Die verbleibenden Anpassungen sollen auf die neue Legislatur hin umgesetzt werden.
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