Zürich
Cantonal Council
Business
108/2023

Wahl- und Abstimmungswerbung auf öffentlichem Grund

Type of businessParlamentarische Initiative
KR Nr.108/2023
Pending withKommission
Beginning
CommissionKommission für Staat und Gemeinden(STGK)
Participation
Jean-Philippe Pinto
PartyDie Mitte
Political municipalityVolketswil
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Nicola Yuste
PartySP
Political municipalityZürich
RoleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Karin Fehr Thoma
PartyGrüne
Political municipalityUster
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Walter Meier
PartyEVP
Political municipalityUster
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Anne-Claude Hensch Frei
PartyAL
Political municipalityZürich
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Process
Eingereicht
Deadline
Meeting date
Documents
Vorläufig unterstützt
Status

Vorläufig unterstützt (95 Stimmen)

Der Kantonsrat hat mit 95 Stimmen eine parlamentarische Initiative von SP-Kantonsrätin Nicola Yuste vorläufig unterstützt, mit der diese fordert, dass die Gemeinden vor Wahlen und Abstimmungen für eine angemessene Anzahl Standorte auf öffentlichem Grund für das kostenlose und bewilligungsfreie Anbringen von Wahl- und Abstimmungsplakaten sorgen müssen. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.

Sitzungsvideo

Deadline
Meeting date
Documents
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