| Status | Antrag STGK
Kurzmitteilung der STGK
Postulat zur Gleichstellung von LGBTI-Menschen soll abgeschrieben werden
Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, das Postulat betreffend «Gleichstellung von LGBTI-Menschen und Massnahmen gegen Hasskommunikation» als erledigt abzuschreiben. SP, GLP, Grüne, Mitte und AL forderten den Regierungsrat auf, aufzuzeigen, wie die Gleichstellung von LGBTI-Menschen gefördert und Massnahmen gegen Hasskommunikation entwickelt werden können. Die Regierung ist bereit, den Auftrag der kantonalen Fachstelle Gleichstellung mit einem eigenen Fachbereich LGBTQIA+ zu erweitern, weil eine spezialisierte Institution bisher fehlt. Die Kommissionsmehrheit unterstützt dies. Die Minderheit der Kommission beantragt eine abweichende Stellungnahme. Sie unterstützt zwar die Aufgabenzuteilung, ist aber der Meinung, dass dazu keine zusätzlichen Ressourcen nötig sind.
|
|---|