Verfahren der parlamentarischen Initiative: Gesetzgeberische Umsetzung der Weisung der Geschäftsleitung

• PI 90/2026 Verfahren der parlamentarischen Initiative: Gesetzgeberische Umsetzung der Weisung der Geschäftsleitung

Vorläufig unterstützt (116 Stimmen)

Der Kantonsrat hat mit 116 Stimmen eine parlamentarische Initiative der GL des Kantonsrates vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, dass das Verfahren der parlamentarischen Initiative im Sinne eines Bundesgerichtsentscheids strenger strukturiert bzw. das Anhörungs- und Vernehmlassungsverfahren besser integriert wird. Die PI geht nun zurück zur GL zur Ausarbeitung eines Berichts und Antrags.

Sitzungsvideo

• VOTE-KRZH-20260427-114749-T020-00-0020074.pdf
• KR Teilprotokoll 2026-04-27 90/2026: Verfahren der parlamentarischen Initiative: Gesetzgeberische Umsetzung der Weisung der Geschäftsleitung