Cantonal Council

319/2020

Keine Verlegung der Staatsanwaltschaft II, Abteilung A, Besondere Untersuchungen, ins PJZ

Type of business

Postulat

KR Nr.

319/2020

Pending with

Erledigt

Beginning

31.8.2020

Directorate

Direktion der Justiz und des Innern (JI)

Participation

Daniel Heierli
Party	Grüne
Political municipality	Zürich
Role	Erstunterzeichnerin / Erstunterzeichner

Jasmin Pokerschnig
Party	Grüne
Political municipality	Zürich
Role	Mitunterzeichnerin / Mitunterzeichner

Process

Eingereicht
Deadline	31.8.2020
Meeting date	31.8.2020
Documents	Postulat 319/2020 Keine Verlegung der Staatsanwaltschaft II, Abteilung A, Besondere Untersuchungen, ins PJZ

Stellungnahme Regierungsrat
Deadline	18.11.2020
Meeting date	18.11.2020
Documents	Stellungnahme RR 319/2020 Keine Verlegung der Staatsanwaltschaft II, Abteilung A, Besondere Untersuchungen, ins PJZ

Ablehnung
Status	Ablehnung mit 92 NEIN, 70 JA, 0 ENTH. Die Abteilung der Staatsanwaltschaft, die bei Verfahren gegen Polizisten zum Einsatz kommt, bleibt im kürzlich eröffneten Polizei- und Justizzentrum (PJZ). Ein Postulat der Grünen, mit dem gefordert wurde, die Abteilung auszuquartieren, um räumliche und persönliche Nähe zwischen den Strafverfolgungsbehörden und beschuldigten Beamten zu verhindern, wurde mit 92 zu 70 Stimmen abgelehnt. Sitzungsvideo
Deadline	7.11.2022
Meeting date	7.11.2022
Documents	AR20319 KR Teilprotokoll 2022-11-07 319/2020: Keine Verlegung der Staatsanwaltschaft II, Abteilung A, Besondere Untersuchungen, ins PJZ

Data