Bürgerrecht, Erhöhung von Ordnung und Sicherheit

Type of businessParlamentarische Initiative
KR Nr.194/2018
Pending withErledigt
Beginning
DirectorateDirektion der Justiz und des Innern (JI)
CommissionKommission für Staat und Gemeinden(STGK)
Participation
Hans Egli
PartyEDU
Political municipalitySteinmaur
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Stefan Schmid
PartySVP
Political municipalityNiederglatt
RoleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Martin Farner-Brandenberger
PartyFDP
Political municipalityStammheim
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Process
Eingereicht
Status

Einreichung

Deadline
Meeting date
Documents
Vorläufig unterstützt
Status

Vorläufig unterstützt (74 Stimmen)

Deadline
Meeting date
Documents
Antrag Kommission
Status

Antrag STGK

Deadline
Meeting date
Documents
Aufnahme der Beratungen
Status

Eintreten beschlossen, Detailberatung abgeschlossen

Deadline
Meeting date
Documents
Ablehnung
Status

Ablehnung mit 166 JA, 0 NEIN, 1 ENTH.

Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung der Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes zugestimmt. In diesem Zusammenhang hat das Parlament auch vier parlamentarische Initiativen betreffend Erhöhung Wohnsitzfristen, Erhöhung wirtschaftlicher Selbstbehalt, Erhöhung von Ordnung und Sicherheit sowie schnellere Integration für junge Erwachsene ohne Gegenstimme abgelehnt, deren Anliegen bei der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes aufgenommen wurden. Das letzte Wort dürfte allerdings die Stimmberechtigten haben. Die SVP hat bereits angekündigt, gegen den Beschluss das Referendum zu ergreifen.

Deadline
Meeting date
Documents
Dataopendata.swiss