Standesinitiative betreffend Deklarationspflicht und Zollbeschränkungen von Fleisch von mehrtägigen Tiertransporten aus dem Ausland

• PI 145/2021 Standesinitiative betreffend Deklarationspflicht und Zollbeschränkungen von Fleisch von mehrtägigen Tiertransporten aus dem Ausland

Vorläufig unterstützt mit 65 Stimmen

Der Kanton Zürich soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass ausländisches Fleisch aus mehrtägigen Tiertransporten mit Herkunftsland und Verarbeitungsland zu deklarieren ist. Der Kantonsrat hat einer parlamentarischen Initiative (PI) der SVP mit 65 Stimmen die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. Mit der PI wird geforderte, dass der Kanton Zürich dazu eine Standesinitiative einreicht. Die PI wird nun einer Kommission zugewiesen, die dazu Bericht und Antrag ausarbeitet.

• AR145/2021
• KR Teilprotokoll 2021-11-15 (145) 145/2021: Standesinitiative betreffend Deklarationspflicht und Zollbeschränkungen von Fleisch von mehrtägigen Tiertransporten aus dem Ausland

Antrag WAK

Kurzmitteilung der WAK

Mehrheit will keine Standesinitiative zu Tiertransporten

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, die parlamentarische Initiative von SVP-Kantonsrätin Nina Fehr betreffend Tiertransporte abzulehnen. Mit der PI wird die Einreichung einer Standesinitiative beim Bund verlangt. Ausländisches Fleisch aus mehrtägigen Tiertransporten soll mit dem Herkunfts- und Verarbeitungsland deklariert werden müssen. Zudem seien Zollbeschränkungen aufzuerlegen. Die Mehrheit der Kommission lehnt die PI unter anderem deshalb ab, weil auf Bundesebene im Juni 2022 bereits eine gleichlautende Motion eingereicht worden ist. Eine Minderheit (SVP, Grüne, CSP) stimmt der PI zu.

• Antrag WAK 145a/2021 Standesinitiative betreffend Deklarationspflicht und Zoll-beschränkungen von Fleisch von mehrtägigen Tiertransporten aus dem Ausland

Zustimmung mit 99 JA, 67 NEIN, 0 ENTH. (Ablehnung PI)

Der Kantonsrat hat mit 99 zu 67 Stimmen eine parlamentarische Initiative der SVP abgelehnt, mit der eine Standesinitiative gegen Import-Billigfleisch gefordert wurde.

Sitzungsvideo

• KR Teilprotokoll 2023-09-25 (019) 145a/2021: Standesinitiative betreffend Deklarationspflicht und Zollbeschränkungen von Fleisch von mehrtägigen Tiertransporten aus dem Ausland