Cantonal Council

30/2023

Auch ZL-Bezügerinnen und Bezüger haben Anrecht auf ein Einzelzimmer in einer Altersinstitution

Type of business

Postulat

KR Nr.

30/2023

Pending with

Regierungsrat

Beginning

31.1.2023

Directorate

Sicherheitsdirektion (DS)

Participation

Christoph Fischbach
Party	SP
Political municipality	Kloten
Role	Erstunterzeichnerin / Erstunterzeichner

Jeannette Büsser
Party	Grüne
Political municipality	Horgen
Role	Mitunterzeichnerin / Mitunterzeichner

Mark Anthony Wisskirchen
Party	EVP
Political municipality	Kloten
Role	Mitunterzeichnerin / Mitunterzeichner

Anne-Claude Hensch Frei
Party	AL
Political municipality	Zürich
Role	Mitunterzeichnerin / Mitunterzeichner

Process

Eingereicht
Deadline	30.1.2023
Meeting date	30.1.2023
Documents	Motion 30/2022 Auch ZL-Bezügerinnen und Bezüger haben Anrecht auf ein Einzelzimmer in einer Altersinstitution

Entgegennahme
Status	Antrag RR auf Entgegennahme als Postulat
Deadline	15.3.2023
Meeting date	15.3.2023

Umwandlung in ein Postulat
Status	Umwandlung in Postulat
Deadline	26.6.2023
Meeting date	26.6.2023
Documents	KR Teilprotokoll 2023-06-26 (008) 30/2023: Auch ZL-Bezügerinnen und Bezüger haben Anrecht auf ein Einzelzimmer in einer Altersinstitution

Antrag auf Diskussion
Status	Antrag auf Ablehnung (L. Camenisch)
Deadline	26.6.2023
Meeting date	26.6.2023

Überweisung an Regierungsrat
Status	Überweisung an RR mit 94 JA, 73 NEIN, 0 ENTH. Auch wer Ergänzungsleistungen bezieht, soll im Alters- oder Pflegeheim in einem Einzelzimmer leben dürfen. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat mit 94 zu 73 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Die Regierung hat nun zwei Jahre Zeit zur Ausarbeitung eines Berichtes. Sitzungsvideo
Deadline	10.7.2023
Meeting date	10.7.2023
Documents	KRT Teilprotokoll 2023-07-10 (011): 30/2023: Auch ZL-Bezügerinnen und Bezüger haben Anrecht auf ein Einzelzimmer in einer Altersinstitution

Data