Teilrevision 2020 des kantonalen Richtplans, Kapitel 4 «Verkehr» und Kapitel 5 «Versorgung, Entsorgung»

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KR Nr.5871
Pending withErledigt
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DirectorateBaudirektion (BD)
CommissionKommission für Energie, Verkehr und Umwelt(KEVU)
Participation
Regierungsrat des Kantons Zürich
Process
Antrag Regierungsrat
Deadline
Meeting date
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Antrag Kommission
Status

Antrag KEVU

Kurzmitteilung der KEVU

Richtplanrevision in den Kapiteln Verkehr und Versorgung wird unterstützt

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Teilrevision 2020 des kantonalen Richtplans, Kapitel 4 «Verkehr» und Kapitel 5 «Versorgung, Entsorgung» festzusetzen. Der Richtplan ist das behördenverbindliche Steuerungsinstrument des Kantons, um die räumliche Entwicklung langfristig zu lenken. Die Teilrevision 2020 umfasst im Kapitel «Verkehr» unter anderem eine Anpassung der Ziele und Massnahmen in Bezug auf den Klimawandel und verschiedene bauliche Anpassungen in Zusammenhang mit dem Bau des Brüttenertunnels oder dem Doppelspurausbau der Sihltal-Zürich-Uetlibergbahn (SZU). Im Kapitel «Versorgung, Entsorgung» wurde unter anderem das Kapitel Siedlungsentwässerung und Abwasserreinigung umfassend überarbeitet. Im Lauf der Beratung beschloss die Kommission, auf die vorgesehene Streichung des Eintrags «Ausbau auf Doppelspur zwischen Dietikon Stoffelbach und Bahnhof Dietikon» zu verzichten, weil sich der Ausbau verzögert hat und die Planung noch nicht rechtskräftig erfolgt ist. Eine Kommissionsminderheit (SVP) beantragt zudem einen Eintrag für eine Südumfahrung von Bassersdorf, um das Ortszentrum vom Verkehr zu entlasten. Die Kommissionsmehrheit lehnt diesen Eintrag ab, weil aus ihrer Sicht die Betrachtung einer einzelnen Gemeinde in dieser stark vernetzten Region nicht zielführend ist und zahlreiche Fragen aufwirft bezüglich der Auswirkungen auf die Nachbargemeinden. Die übrigen Anpassungen in der Teilrevision waren in der KEVU unbestritten.

Deadline
Meeting date
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Zustimmung
Status

Zustimmung mit 170 JA, 1 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat mit 170 zu 1 Stimmen die Teilrevision 2020 der Kapitel 4 «Verkehr» und Kapitel 5 «Versorgung, Entsorgung» des kantonalen Richtplans festgesetzt.

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