Zürich
Cantonal Council
Business
28/2024

Sozialhilfegesetz: Entschlackung durch Streichung der Pflicht zum Wechsel der Krankenkasse

Type of businessParlamentarische Initiative
KR Nr.28/2024
Pending withKommission
Beginning
DirectorateGesundheitsdirektion (GD)
CommissionKommission für soziale Sicherheit und Gesundheit(KSSG)
Participation
Jeannette Büsser
PartyGrüne
Political municipalityHorgen
RoleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Alan David Sangines
PartySP
Political municipalityZürich
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Nicole Wyss
PartyAL
Political municipalityZürich
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Process
Eingereicht
Deadline
Meeting date
Documents
Vorläufig unterstützt
Status

Vorläufig unterstützt (93 Stimmen)

Der Kantonsrat hat mit 93 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Grünen-Kantonsrätin Jeannette Büsser vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, die Pflicht für Sozialhilfebeziehende, zu einer günstigeren Krankenversicherung zu wechseln, aus dem Sozialhilfegesetz zu streichen. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.

Sitzungsvideo

Deadline
Meeting date
Documents
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