Zürich
Cantonal Council
Business
28/2024

Sozialhilfegesetz (SHG), Änderung, Streichung Pflicht Krankenkassenwechsel

Type of businessParlamentarische Initiative
KR Nr.28/2024
Pending withKantonsrat
Beginning
DirectorateGesundheitsdirektion (GD)
CommissionKommission für soziale Sicherheit und Gesundheit(KSSG)
Participation
Jeannette Büsser
PartyGrüne
Political municipalityHorgen
RoleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Alan David Sangines
PartySP
Political municipalityZürich
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Nicole Wyss
PartyAL
Political municipalityZürich
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Process
Eingereicht
Deadline
Meeting date
Documents
Vorläufig unterstützt
Status

Vorläufig unterstützt (93 Stimmen)

Der Kantonsrat hat mit 93 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Grünen-Kantonsrätin Jeannette Büsser vorläufig unterstützt, mit der gefordert wird, die Pflicht für Sozialhilfebeziehende, zu einer günstigeren Krankenversicherung zu wechseln, aus dem Sozialhilfegesetz zu streichen. Die GL des Kantonsrates wird die PI einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.

Sitzungsvideo

Deadline
Meeting date
Documents
Antrag Kommission
Status

Antrag KSSG

Deadline
Meeting date
Documents
Medienmitteilung
Status

Medienmitteilung der KSSG

Mehr Freiraum für Gemeinden bei Krankenkassenversicherung für Sozialhilfebeziehende

Die KSSG beantragt dem Kantonsrat mit 14 zu 1 Stimmen, das Sozialhilfegesetz (SHG) zu ändern (KR-Nr. 28/2024). Die Sozialdienste der Gemeinden sollen nicht mehr verpflichtet sein, jährlich die Krankenkassenversicherungen der Sozialhilfebeziehenden zu prüfen und diese zu einem Wechsel zu einer günstigeren Versicherung anzuhalten.

Deadline
Meeting date
Documents
Dataopendata.swiss,Kantonsrat Zürich