Volksinitiative «Gemeinsam vorwärtskommen auf Hauptverkehrsachsen – Ruhe im Quartier (Mobilitätsinitiative)»

• Vorlage 5947 Volksinitiative «Gemeinsam vorwärtskommen auf Hauptverkehrsachsen – Ruhe im Quartier (Mobilitätsinitiative)»

Antrag KEVU

• Antrag KEVU 5947a Volksinitiative «Gemeinsam vorwärtskommen auf Hauptverkehrsachsen – Ruhe im Quartier (Mobilitätsinitiative)»

Medienmitteilung der KEVU

«Mobilitätsinitiative» soll abgelehnt werden – Gegenvorschlag zur «ÖV-Initiative»

Zweimal «Tempo 30», zweimal ein knappes Nein: Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, sowohl die «Mobilitätsinitiative» (5947) als auch die «ÖV-Initiative» (5948) abzulehnen. Bei der «ÖV-Initiative» beantragt sie jedoch mit 10 zu 5 Stimmen, der Kantonsrat solle den Stimmvolk einen Gegenvorschlag unterbreiten.

• KEVU Medienmitteilung 5947_5948 2024-12-19

Ablehnung mit 88 NEIN, 87 JA, 0 ENTH. (Zustimmung VI)

Der Kantonrat hat mit 88 zu 87 Stimmen der kantonalen Volksinitiative «Gemeinsam vorwärtskommen auf Hauptverkehrsachsen – Ruhe im Quartier (Mobilitätsinitiative)» zugestimmt. Damit empfiehlt der Rat dem Stimmvolk, das voraussichtlich definitiv über die Volksinitiative befinden wird, die Initiative zur Annahme. Mit der Initiative wird gefordert, die Zuständigkeit für Temporeduktionen (Tempo 30) in die unübertragbare Zuständigkeit des Kantons zu legen. Zudem soll die Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit so weit wie bundesrechtlich zulässig vermieden werden. Ein von einer Minderheit (SP, GLP, EVP) vorgeschlagener Gegenvorschlag wurde mit 112 zu 63 Stimmen abgelehnt.

Sitzungsvideo

• VOTE-KRZH-20250331-112038-T003-00-0013987.pdf
• VOTE-KRZH-20250331-112242-T003-00-0013989.pdf