Polizeigesetz, Datenbearbeitung

Type of businessVorlage
KR Nr.5977
Pending withKantonsrat
Beginning
DirectorateSicherheitsdirektion (DS)
CommissionKommission für Justiz und öffentliche Sicherheit(KJS)
Participation
Regierungsrat des Kantons Zürich
Process
Antrag Regierungsrat
Deadline
Meeting date
Documents
Antrag Regierungsrat
Deadline
Meeting date
Documents
Antrag Kommission
Status

Antrag KJS

Deadline
Meeting date
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Medienmitteilung
Status

Medienmitteilung der KJS

Zeitgemässe Mittel für die Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung

Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, das Polizeigesetz in Bezug auf die Datenbearbeitung zu ändern (5977). Mit den Änderungen würden Rechtsgrundlagen für den Datenaustausch unter den Polizeikorps und mit Partnerorganisationen geschaffen. Neu soll die Polizei unter anderem in geschlossenen Internet-Foren ermitteln und KI einsetzen können.

Deadline
Meeting date
Documents
Dataopendata.swiss,Kantonsrat Zürich