Weiteranstellung von Lehrpersonen ohne Zulassung für das Jahr 2023/24

• Dringliches Postulat 316/2022 Weiteranstellung von Lehrpersonen ohne Zulassung für das Jahr 2023/24

Überweisung an RR mit 116 JA, 49 NEIN, 0 ENTH.

Die rund 500 Lehrerinnen und Lehrer ohne Ausbildung, die derzeit vor Zürcher Klassen stehen, sollen länger als ein Jahr unterrichten dürfen, um dem Mangel an Lehrpersonen zu begegnen. Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von FDP und SVP mit 116 zu 49 Stimmen überwiesen. Das Geschäft geht nun an den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Berichts innert eines Jahres.

Sitzungsvideo

• AR22316
• KR Teilprotokoll 2022-10-31 (198) 316/2022: Weiteranstellung von Lehrpersonen ohne Zulassung für das Jahr 2023/24

• Vorlage RR 316a/2022 Weiteranstellung von Lehrpersonen ohne Zulassung für das Jahr 2023/24

Antrag KBIK

Kurzmitteilung der KBIK

Regierung bei Weiteranstellung von Lehrpersonen ohne Zulassung zu passiv

Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, zum dringlichen Postulat betreffend «Weiteranstellung von Lehrpersonen ohne Zulassung für das Jahr 2023/24» eine anderslautende Stellungnahme abzugeben. Der Vorstoss von FDP und SVP forderte, die Anstellung von Lehrpersonen ohne Zulassung über ein Jahr hinaus möglich zu machen, namentlich für das Schuljahr 2023/24. Der Regierungsrat verwies in seinem Bericht darauf, dass das Anliegen aufgrund des geltenden Rechts, flankiert durch entsprechende Bundesgerichtsurteile, nicht umsetzbar sei. Die Kommissionsmehrheit anerkennt in der abweichenden Stellungnahme die rechtliche Situation, hätte aber angesichts des aktuellen Mangels an Lehrpersonen ein proaktives Vorgehen der Bildungsdirektion gewünscht. Die Kommissionsminderheit (SP, Die Mitte, EVP) unterstützt die abweichende Stellungnahme nicht, da sie angesichts der rechtlichen Situation keine Handlungsmöglichkeit sieht. Die SP stellt den Minderheitsantrag, keine abweichende Stellungnahme abzugeben.

• Antrag KBIK 316b/2022 Weiteranstellung von Lehrpersonen ohne Zulassung für das Jahr 2023/24

Zustimmung mit 120 JA, 50 NEIN, 0 ENTH.

(Abschreibung Postulat mit abweichender Stellungnahme)

Der Kantonsrat hat mit 120 zu 50 Stimmen das Postulat betreffend «Weiteranstellung von Lehrpersonen ohne Zulassung für das Jahr 2023/24» von FDP-Kantonsrätin Raffaela Fehr und Mitunterzeichnenden mit abweichender Stellungnahme als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert zu prüfen, ob die auf ein Jahr befristete Anstellung von Lehrpersonen ohne Zulassung verlängert werden kann. Der Regierungsrat hat sich aus rechtlichen Gründen gegen eine Ausdehnung der geltenden Frist gestellt. Mit der abweichenden Stellungnahme anerkennt der Kantonsrat zwar die rechtliche Situation, hätte sich aber angesichts des Lehrermangels ein aktiveres Vorgehen des Regierungsrates gewünscht.

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• KR Teilprotokoll 2024-02-26 316b/2022: Weiteranstellung von Lehrpersonen ohne Zulassung für das Jahr 2023/24