Kantonale Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich"

• Vorlage 5969 Kantonale Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich"

Antrag WAK

• Antrag WAK 5969a Kantonale Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich"
• 25-03-03_Gutachten_Zulässigkeit_Gegenvorschlag

Medienmitteilung der WAK

WAK will kein Vorkaufsrecht, sondern mehr Mittel für die Wohnbauförderung

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt mit 9 zu 6 Stimmen, die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» abzulehnen (5969). Ihr soll ein Gegenvorschlag entgegenstellt werden, mit dem der Rahmenkredit der Wohnbauförderung verdoppelt würde. Eine Minderheit will der Initiative zustimmen. Eine weitere Minderheit will einen anderen Gegenvorschlag – mit Vorkaufsrecht.

• WAK Medienmitteilung 5969 2025-05-01

Abschluss 1. Lesung Gegenvorschlag Teil B

Der Kantonsrat hat in erster Lesung eine Grundsatzdebatte über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» geführt. Anschliessend beschloss der Rat mit 104 zu 68 Stimmen, wie von der vorberatenen Kommission beantragt, auf einen Gegenvorschlag einzutreten und beriet diesen materiell durch, mit dem der Rahmenkredit der Wohnbauförderung auf 360 Millionen Franken verdoppelt würde. Ein weiterer Gegenvorschlag, der von der Kommissionsminderheit als Kompromisslösung präsentiert worden war, wurde mit 99 zu 74 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission und kommt dann in ein paar Wochen für die zweite Lesung in den Kantonsrat zurück. Dann wird der Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt.

Sitzungsvideo