Kantonale Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich"

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KR Nr.5969
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DirectorateVolkswirtschaftsdirektion (VD)
CommissionKommission für Wirtschaft und Abgaben(WAK)
Participation
Regierungsrat des Kantons Zürich
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Antrag Regierungsrat
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Antrag Kommission
Status

Antrag WAK

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Medienmitteilung
Status

Medienmitteilung der WAK

WAK will kein Vorkaufsrecht, sondern mehr Mittel für die Wohnbauförderung

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt mit 9 zu 6 Stimmen, die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» abzulehnen (5969). Ihr soll ein Gegenvorschlag entgegenstellt werden, mit dem der Rahmenkredit der Wohnbauförderung verdoppelt würde. Eine Minderheit will der Initiative zustimmen. Eine weitere Minderheit will einen anderen Gegenvorschlag – mit Vorkaufsrecht.

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1. Lesung
Status

Abschluss 1. Lesung Gegenvorschlag Teil B

Der Kantonsrat hat in erster Lesung eine Grundsatzdebatte über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» geführt. Anschliessend beschloss der Rat mit 104 zu 68 Stimmen, wie von der vorberatenen Kommission beantragt, auf einen Gegenvorschlag einzutreten und beriet diesen materiell durch, mit dem der Rahmenkredit der Wohnbauförderung auf 360 Millionen Franken verdoppelt würde. Ein weiterer Gegenvorschlag, der von der Kommissionsminderheit als Kompromisslösung präsentiert worden war, wurde mit 99 zu 74 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission und kommt dann in ein paar Wochen für die zweite Lesung in den Kantonsrat zurück. Dann wird der Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt.

Sitzungsvideo

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Antrag Kommission
Status

Antrag REDKO

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Zustimmung
Status

Zustimmung Gegenvorschlag 105 JA; 72 NEIN, 0 ENTH.

Zustimmung mit 94 JA, 79 NEIN, 4 ENTH. (Ablehnung VI)

Der Kantonsrat hat die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» mit 94 zu 79 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Mit dieser wird gefordert, dass Gemeinden unter bestimmten Bedingungen ein Vorkaufsrecht für Grundstücke vorsehen können, um so etwa den gemeinnützigen Wohnungsbau besser fördern zu können. Indes hat der Rat dem Gegenvorschlag des Regierungsrates mit 105 zu 72 Stimmen zugestimmt, mit dem der Rahmenkredit der Wohnbauförderung auf 360 Millionen Franken verdoppelt würde. Definitiv über das Volksbegehren und den Gegenvorschlag entscheiden wird das Stimmvolk an der Urne.

Sitzungsvideo

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