Antrag STGK
Kurzmitteilung der STGK
** Objektkredit für Zahlungslücke im Finanzausgleich soll bewilligt werden**
Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, den Objektkredit in der Höhe von 16"281"390 Franken zur Deckung einer Lücke im Nationalen Finanzausgleich (NFA) zugunsten des Kantons Jura zu bewilligen. Die Kommission anerkennt den Anspruch, der aufgrund des Kantonswechsels der Gemeinde Moutier entstanden ist, kritisiert jedoch die Vorgehensweise auf Bundesebene. Mit einem rechtzeitigen Einbezug der Kantone hätte eine systemkonforme Lösung erarbeitet werden können. Die Kommissionsmehrheit stimmt dem Objektkredit notwendigerweise zu. Sie will gegenüber den anderen Geberkantonen des NFA ein verlässlicher Partner sein. Die Minderheit (SVP, GLP) erachtet die aktuelle Lösung als willkürlich und nicht überzeugend.
Der NFA sieht ein Instrument für die Abfederung separater finanzieller Nachteile aufgrund einer zeitlich begrenzten Systemänderung vor. Dieses Instrument hätte exakt für Moutier als Übergangslösung angewendet werden können.
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