Antrag STGK (glaeichlautend)
Kurzmitteilung der STGK
Digitale Transformation der Verwaltung schreitet voran
Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat der FDP betreffend «Digital first» als erledigt abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat eingeladen, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Erlasse einen ausschliesslich medienbruchfreien und digitalen Vollzug verhindern und wie und bis wann diese Hindernisse beseitigt werden können. Der Regierungsrat kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass die wesentlichen Elemente des im Postulat formulierten Anliegens in den folgenden Massnahmen enthalten sind: Der Kanton Zürich hat mit dem Rechtsetzungsprojekt DigiLex und der damit einhergehenden Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) die Grundlagen erarbeitet, um die Leistungen der öffentlichen Organe vollumfänglich elektronisch erbringen zu können. Die Teilrevision ist beschlossen und soll gemeinsam mit der Verordnung voraussichtlich am 1. Januar 2025 in Kraft treten.
|