Zahl der Beisitzenden der Mietgerichte für die Amtsdauer 2026-2032

Type of businessVorlage
KR Nr.179/2025
Pending withErledigt
Beginning
DirectorateObergericht (OG)
CommissionJustizkommission(JUKO)
Participation
Obergericht des Kantons Zürich
Process
Antrag Gericht
Status

Antrag Obergericht

Deadline
Meeting date
Documents
Antrag Kommission
Status

Antrag JUKO (gleichlautend)

Kurzmitteilung der JUKO

Festsetzung der Zahl der Beisitzenden der Mietgerichte für 2026–2032

Die Justizkommission (JUKO) beantragt einstimmig, die Zahl der Beisitzenden der Mietgerichte für die Amtsdauer 2026–2032 gemäss Antrag des Obergerichts festzulegen. Bei fast allen Bezirksgerichten soll die Zahl der Beisitzenden damit unverändert bleiben. Für das Bezirksgericht Meilen wird eine Erhöhung der Beisitzenden von 10 auf 14 beantragt, da die Mietgerichtsfälle zugenommen haben.

Deadline
Meeting date
Zustimmung
Status

Zustimmung mit 154 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat die Zahl der Beisitzenden der Mietgerichte für die Amtsdauer 2026–2032 festgesetzt. Mit 154 zu 0 Stimmen folgte der Rat dem Antrag des Obergerichts und der vorberatenden Kommission.

Sitzungsvideo

Deadline
Meeting date
Documents
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