Code of Conduct zur Bestellung von Führungsorganen in selbständigen Organisationen

Type of businessVorlage
KR Nr.5789
Pending withErledigt
Beginning
DirectorateStaatskanzlei (SK)
CommissionKommission für Wirtschaft und Abgaben(WAK)
Participation
Regierungsrat des Kantons Zürich
Process
Antrag Regierungsrat
Deadline
Meeting date
Documents
Antrag Kommission
Status

Antrag WAK

Kurzmitteilung der WAK

Kein Verhaltenskodex für die Bestellung von Führungsorganisationen

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, das Postulat von Kantonsrätin Linda Camenisch (FDP, Wallisellen) betreffend «Code of Conduct zur Bestellung von Führungsorganisationen in selbstständigen Organisationen» ohne abweichende Stellungnahme als erledigt abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat eingeladen, einen Verhaltenskodex zu erlassen und zu veröffentlichen, der die regierungsrätliche Bestellung von Führungsorganen selbstständiger Anstalten und privater Organisationen mit einer namhaften Beteiligung des Kantons regelt (z. B. Universitätsspital Zürich, Gebäudeversicherung Zürich, Flughafen Zürich AG). Für die Mehrheit der Kommission sind die bestehenden Regelungen ausreichend. Eine Minderheit aus SP, Grünen, AL und CSP verlangt mit einer abweichenden Stellungnahme, dass die zu besetzenden Mandate öffentlich ausgeschrieben werden und für die Mandatsträgerinnen und -träger eine Amtszeitbeschränkung geprüft wird.

Deadline
Meeting date
Documents
Zustimmung
Status

Zustimmung Kommissionsmehrheit (Abschreibung Postulat)

Der Kantonsrat hat das Postulat betreffend Code of Conduct zur Bestellung von Führungsorganisationen in selbstständigen Organisationen von FDP-Kantonsrätin Linda Camenisch als erledigt abgeschrieben. Ein Minderheitsantrag, das Postulat mit einer abweichenden Stellungnahme abzuschreiben, wurde mit 116 zu 56 Stimmen abgelehnt. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat eingeladen, einen Verhaltenskodex zu erlassen und zu veröffentlichen, der die regierungsrätliche Bestellung von Führungsorganen selbstständiger Anstalten und privater Organisationen mit einer namhaften Beteiligung des Kantons regelt.

Sitzungsvideo

Deadline
Meeting date
Documents
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