| Status | Antrag GL KR
Kurzmitteilung der GL
Keine «Mindereinnahmenbremse» nach dem Vorbild der «Ausgabenbremse»
Die Geschäftsleitung (GL) beantragt mit 9 zu 4 Stimmen, die parlamentarische Initiative betreffend «Mindereinnahmenbremse» abzulehnen. Die Grünen fordern, dass wie bei bestimmten Mehrausgaben auch für Beschlüsse mit Mindereinnahmen eine Mehrheit aller Ratsmitglieder nötig ist. Die Mehrheit lehnt dies ab: Mehrausgaben belasteten den Staat meist dauerhaft, während etwa der Steuerfuss alle zwei Jahre neu festgelegt werde; zudem könnten Steuersenkungen zusätzliche Einnahmen bewirken. Die Minderheit (Grüne, SP, AL) hält dagegen, Mindereinnahmen verschlechterten den Saldo ebenso wie Mehrausgaben. Auch Investitionen könnten Mehreinnahmen generieren.
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