Selbstbestimmung am Lebensende auch in Alters- und Pflegeheimen

Type of businessParlamentarische Initiative
KR Nr.110/2019
Pending withErledigt
Beginning
DirectorateGesundheitsdirektion (GD)
CommissionKommission für soziale Sicherheit und Gesundheit(KSSG)
Participation
Jörg Mäder
PartyGLP
Political municipalityOpfikon
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Kathy Steiner
PartyGrüne
Political municipalityZürich
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Hanspeter Göldi
PartySP
Political municipalityMeilen
RoleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Process
Eingereicht
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Wegfall
Status

Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Benedikt Gschwind

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Wiederaufnahme
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Vorläufig unterstützt
Status

Vorläufig unterstützt (111 Stimmen)

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Antrag Kommission
Status

Antrag KSSG

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Medienmitteilung
Status

Medienmitteilung der KSSG

Keine gesetzliche Verpflichtung zur Sterbehilfe in allen Alters- und Pflegeheimen

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) will nicht alle Alters- und Pflegeheime zur Zulassung von Sterbehilfe verpflichten. Sie beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen, eine parlamentarisch Initiative mit dieser Forderung abzulehnen (KR-Nr. 110/2019).

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1. Lesung
Status

Abschluss 1. Lesung

Alle Alters- und Pflegeheime im Kanton Zürich sollen ihren Bewohnern künftig Sterbehilfe ermöglichen müssen. Der Kantonsrat ist mit 92 zu 76 Stimmen auf eine Vorlage zu einer parlamentarischen Initiative von SP, GLP und Grünen mit dieser Forderung in erster Lesung eingetreten. Gegen den Beschluss kann letztlich noch das Referendum ergriffen werden.

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Antrag Kommission
Status

Antrag REDKO

27.6.2022 Antrag Widler

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Zustimmung
Status

Zustimmung Antrag Widler 81 Ja, 80 Nein, 1 Enth.

Schlussabstimmung 91 JA, 68 NEIN, 1 ENTH.

Alters- und Pflegeheime im Kanton Zürich sollen ihren Bewohnern künftig Sterbehilfe ermöglichen. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Vorgabe in zweiter Lesung beraten und in der Schlussabstimmung mit 91 zu 68 Stimmen angenommen. Ganz knapp – mit 81 zu 80 Stimmen bei 1 Enthaltung – hat der Rat einem Einzelantrag von Josef Widler zugestimmt, mit dem gefordert wurde, dass die erwähnte Regel nur für Heime mit einem Leistungsauftrag einer Gemeinde gelten.

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