Finanzielle Zuwendungen an religiöse Gemeinschaften nur bei Einhaltung der EMRK und der Grundrechte der Bundesverfassung

Type of businessEinzelinitiative
KR Nr.166/2022
Pending withErledigt
Beginning
Participation
Marcel Blunier
Political municipalityUster
RoleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Process
Eingereicht
Deadline
Meeting date
Documents
Erledigt
Status

Nicht vorläufig unterstützt (0 Stimmen), abgelehnt

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative mit 0 Stimmen nicht vorläufig unterstützt, mit der ein Bürger aus Uster gefordert hatte, dass die Ausrichtung finanzieller Zuwendungen an Religionsgemeinschaften durch den Kanton davon abhängig gemacht wird, ob die betreffenden Religionsgemeinschaften die Europäische Menschenrechtskonvention und die Grundrechte der Bundesverfassung strikte einhalten. 60 Stimmen wären für die Unterstützung nötig gewesen.

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