Zugang zu Tagesschulen sicherstellen

• PI 367/2020 Zugang zu Tagesschulen sicherstellen

Vorläufig unterstützt mit 98 Stimmen

Der Kantonsrat hat eine parlamentarischen Initiative (PI) von FDP, Grünen, GLP und Mitte mit 98 Stimmen vorläufig unterstützt. Mit der PI wird gefordert, dass der Zugang zu Tagesschulen sichergestellt wird.

• AR367/2020
• KR Teilprotokoll 2021-06-21 - 367/2020: Zugang zu Tagesschulen sicherstellen

Antrag KBIK

Kurzmitteilung der KBIK

Zugang zu Tageschulen soll nicht in allen Gemeinden garantiert werden

Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, die parlamentarische Initiative (PI) betreffend «Zugang zu Tagesschulen sicherstellen» abzulehnen. Mit der PI verlangt Raffaela Fehr (FDP), dass der Zugang zu Tagesschulen in allen Gemeinden sicherzustellen sei. Falls die Gemeinde selber keine Tagesschule betreibe, sei der Zugang zu einer solchen in einer anderen Gemeinde unter Übernahme der anfallenden Kosten zu garantieren. Die Mehrheit der Kommission wollte den Gemeinden keine solchen Vorgaben zur Organisation von Tagesschulen machen. Dies insbesondere aus Respekt vor der Gemeindeautonomie und um der Forderung nach freier Schulwahl nicht Vorschub zu leisten. Die Minderheit möchte den Zugang zu Tagesschulen in allen Gemeinden im Sinne der PI garantiert haben.

• Antrag KBIK 367a/2020 Zugang zu Tagesschulen sicherstellen

Zustimmung (Ablehnung PI) mit 120 JA, 40 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat mit 120 zu 40 Stimmen eine parlamentarischen Initiative von FDP-Kantonsrätin Raffaela Fehr abgelehnt, mit der gefordert wurde, der Zugang zu Tagesschulen sei in allen Gemeinden sicherzustellen. Das Geschäft ist damit erledigt.

Sitzungsvideo

• KR Teilprotokoll 2024-01-15 367a/2020: Zugang zu Tagesschulen sicherstellen