Kantonale Empfehlung zum Teuerungsausgleich

• Postulat 109/2023 Kantonale Empfehlung zum Teuerungsausgleich

Antrag RR auf Entgegennahme

Antrag auf Ablehnung (S. L"Orange Seigo)

• KR Teilprotokoll 2023-06-26 (008) 109/2023: Kantonale Empfehlung zum Teuerungsausgleich

Überweisung an RR mit 106 JA, 58 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat mit 106 zu 58 Stimmen ein Postulat überwiesen, mit dem eine Definition des Teuerungsausgleichs in der Personalverordnung verlangt, die auch die Lohnentwicklung in der Privatwirtschaft und die negative Teuerung vergangener Jahre berücksichtigt. Der Regierungsrat muss nun innert zweier Jahre dazu Bericht erstatten.

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• KR Teilprotokoll 2023-12-18 (035) 109/2023: Kantonale Empfehlung zum Teuerungsausgleich

• Vorlage 109a/2023 Kantonale Empfehlung zum Teuerungsausgleich

Antrag STGK

Kurzmitteilung der STGK

Postulat zum Teuerungsausgleich soll abgeschrieben werden

Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von SVP, FDP und Mitte zum Teuerungsausgleich als erledigt abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat beauftragt, in der kantonalen Personalverordnung den Festsetzungszeitpunkt des Teuerungsausgleichs anzupassen und die negative Teuerung der Vorjahre zu berücksichtigen. Der Regierungsrat erklärte in seinem Bericht, dass der Teuerungsausgleich auf Wunsch der Finanzkommission seit 2022 gemäss dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom August auf den 1. Januar des folgenden Jahres festgelegt wird. Damit erhalte der Kantonsrat in der Budgetberatung ein vollständiges Bild. Die negative Teuerung werde bereits berücksichtigt. Für die Regierung ist das Anliegen deshalb umgesetzt. Die Antwort überzeugt die Kommission im Grundsatz.