| Status | Antrag WAK
Kurzmitteilung der WAK
Kommission hält am geltenden Pendlerabzug fest
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, die parlamentarische Initiative (PI) von GLP-Altkantonsrat Michael Zeugin betreffend «Klimagerechter Pendlerabzug» abzulehnen. Mit der PI wird gefordert, den Fahrkostenabzug zu reduzieren, weil dieser einen Anreiz für lange und damit klimaschädliche Arbeitswege darstelle. In der WAK wurde beraten, ob und wie sich diese Forderung umsetzen lässt. Schliesslich lehnte die Kommissionsmehrheit alle diskutierten Varianten ab. Sie erwartet bei einer Reduktion des Pendlerabzugs Nachteile für Beschäftigte mit langen Arbeitswegen, aber keine Lenkungswirkung. Nach Meinung der Mehrheit wirkt sich günstiger Wohnraum ungleich stärker auf die Pendlerbewegungen aus. Zudem sind die geltenden Bestimmungen über den Fahrkostenabzug erst seit 2018 in Kraft und gehen auf einen Volksentscheid zurück. Eine Kommissionsminderheit aus SP, GLP und Grünen beantragt, der PI zuzustimmen und diese zur Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage an die WAK zurückzuweisen. Konkret liegen zwei Vorschläge zur Umsetzung vor, die sich beim Höchstbetrag für den Abzug und bei den Sonderbestimmungen für Nacht- und Schichtarbeit unterscheiden.
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