A. Verfassung des Kantons Zürich, Änderung, Notstandsgesetzgebung
 B. Kantonsratsgesetz, Änderung, Notstandsgesetzgebung

• PI 452/2022 Notstandsgesetzgebung, gewappnet für neue Krise

Vorläufig unterstützt (162 Stimmen)

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der Geschäftsleitung für eine Anpassung der Notstandsgesetzgebung mit 162 Stimmen vorläufig unterstützt. Damit wird der Vorstoss jetzt einer Kommission zur Beratung zugewiesen.

Sitzungsvideo

• KR Teilprotokoll 2023-11-27 (028) 452/2022: Notstandsgesetzgebung, gewappnet für neue Krisen

Antrag und Bericht GL KR

• Antrag und Bericht GL KR 452a/2022 Notstandsgesetzgebung, gewappnet für neue Krise

Medienmitteilung der GL

Gesetzgeberische Aufarbeitung der Coronazeit: Gewappnet für Notzeiten

Im Nachgang zur Aufarbeitung des Corona-Shutdowns hat die GL einstimmig eine Vorlage verabschiedet, damit der Kanton künftig in allen Bereichen des staatlichen Handelns Notverordnungen und Notmassnahmen erlassen kann (KR-Nr. 452/2022). Neu müssen sowohl Notverordnungen als auch Notmassnahmen dem Kantonsrat zur Genehmigung unterbreitet werden. Damit erhält der Kanton eine Notfinanzordnung.

• GL Medienmitteilung 452 2022 2025-03-12