| Status | Antrag KJS
Kurzmitteilung der KJS
Postulat zur Wohnsituation von Asylsuchenden soll abgeschrieben werden
Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 5 Stimmen, das Postulat von Grünen, GLP und EVP betreffend «Wohnsituation von Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen in kantonalen Unterkünften und in Gemeinden» als erledigt abzuschreiben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat um eine Einschätzung der Situation hinsichtlich der Wirkungsziele der Integrationsagenda Schweiz gebeten. In seinem Bericht legt der Regierungsrat dar, wie die Integrationsagenda umgesetzt werden kann und wo aus seiner Sicht Anpassungsbedarf besteht. Eine Minderheit (SP, Grüne, AL) vermisst Informationen zum Umgang mit vulnerablen Personengruppen und moniert, von den Städten Winterthur und Zürich fehlten konkrete Zahlen, wie viele Menschen in Kollektivunterkünften und wie viele in Wohnungen leben. Weiter lasse sich die Wohnsituation der Geflüchteten in den Landgemeinden kaum beurteilen, da der Bericht dazu nur allgemeine Aussagen enthalte. In einem Ergänzungsbericht solle der Regierungsrat nun darlegen, warum der Kanton auf die Erhebung relevanter Daten verzichtet hat.
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