Befreiung von Elektrofahrzeug-Ladestationen an bestehenden Parkplätzen von der Baubewilligungspflicht

Type of businessMotion
KR Nr.233/2019
Pending withErledigt
Beginning
DirectorateBaudirektion (BD)
CommissionKommission für Energie, Verkehr und Umwelt(KEVU)
Participation
Sonja Gehrig
PartyGLP
Political municipalityUrdorf
RoleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Thomas Wirth
PartyGLP
Political municipalityHombrechtikon
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Process
Eingereicht
Deadline
Meeting date
Documents
Entgegennahme
Status

Antrag RR auf Entgegennahme

Deadline
Meeting date
Antrag auf Diskussion
Status

Antrag auf Diskussion (D. Ledergerber)

Deadline
Meeting date
Documents
Wegfall
Status

Wegfall infolge Ausscheiden Erstunterzeichner Simon Schlauri

Deadline
Meeting date
Wiederaufnahme
Deadline
Meeting date
Überweisung an Regierungsrat
Status

Überweisung an Regierungsrat mit 84 JA, 79 NEIN, 0 ENTH.

Der Bau von Elektrofahrzeug-Ladestationen bei bestehenden Parkplätzen soll künftig ohne Baubewilligung möglich sein. Der Kantonsrat hat eine Motion der GLP mit dieser Forderung mit 84 zu 79 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Dieser wird dazu Bericht und Antrag innert zweier Jahre ausarbeiten.

Deadline
Meeting date
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Antrag Regierungsrat
Deadline
Meeting date
Documents
Antrag Kommission
Status

Antrag KEVU (gleichlautend)

Kurzmitteilung der KEVU

Motion betreffend Elektrofahrzeug-Ladestationen soll abgeschrieben werden

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Motion der GLP betreffend «Befreiung von Elektrofahrzeug-Ladestationen an bestehenden Parkplätzen von der Baubewilligungspflicht» als erledigt abzuschreiben. Mit der Motion wurde der Regierungsrat gebeten, die gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten, um Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf bestehenden Parkplätzen von der Baubewilligungspflicht zu befreien. Mit der Änderung der Bauverfahrensverordnung hat der Regierungsrat die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen. Die Motion kann deshalb als erledigt abgeschrieben werden.

Deadline
Meeting date
Zustimmung
Status

Zustimmung (Abschreibung Motion)

Der Kantonsrat hat die Motion betreffend «Befreiung von Elektrofahrzeug-Ladestationen an bestehenden Parkplätzen von der Baubewilligungspflicht» der GLP ohne Gegenantrag abgeschrieben. Mit der Motion wurde gefordert, dass der Bau von Elektrofahrzeug-Ladestationen bei bestehenden Parkplätzen künftig ohne Baubewilligung möglich sein soll.

Sitzungsvideo

Deadline
Meeting date
Documents
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