Objektkredit für den Neubau des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

Type of businessVorlage
KR Nr.279/2023
Pending withErledigt
Beginning
DirectorateObergericht (OG)
CommissionKommission für Planung und Bau(KPB)
Participation
Sozialversicherungsgericht
Process
Antrag Gericht
Status

Antrag Sozialversicherungsgericht

Deadline
Meeting date
Documents
Antrag Kommission
Status

Antrag KPB

Kurzmitteilung der Kommission

Sozialversicherungsgericht soll neu gebaut werden

Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 6 Stimmen, dem Objektkredit für den Neubau des Sozialversicherungsgerichts zuzustimmen. Kritisiert wurden in der Kommission vor allem das Ausmass der im Projekt eingeplanten Arbeitsplatzreserven sowie der durchschnittliche Flächenbedarf der Mitarbeitenden. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass diesen Kritikpunkten durch die Vermietung von einem der fünf Bürostockwerken begegnet werden kann. Aufgrund der schriftlichen Zusicherung des Sozialversicherungsgerichts, mindestens ein Stockwerk langfristig an ein anderes Gericht oder einen anderen öffentlichen Aufgabenträger vermieten zu wollen, hat die Mehrheit der Kommission dem Objektkredit zugestimmt. Eine Kommissionsminderheit (SVP, GLP) beantragt dem Kantonsrat die Rückweisung der Vorlage an das Sozialversicherungsgericht. Sie fordert, dass der Innenausbau entsprechend dem kantonalen Büroflächenstandard redimensioniert wird. Ausserdem sollen die finanziellen Folgen der Vermietung eines Stockwerkes im Kreditantrag ausgewiesen werden, da damit eine zusätzliche Gebäudenutzung integriert werde.

Deadline
Meeting date
Documents
Zustimmung
Status

Zustimmung (Ausgabenbremse 111 Stimmen)

Der Kantonsrat hat den Objektkredit für den Neubau des Sozialversicherungsgerichts bewilligt. Ein Rückweisungsantrag wurde mit106 zu 68 Stimmen abgelehnt. Das für die Lösung der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 111 Stimmen erreicht.

Sitzungsvideo

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Meeting date
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