Aufsichtsstrukturen in Bildungs- und Gesundheitsdirektion

Type of businessPostulat
KR Nr.205/2021
Pending withErledigt
Beginning
DirectorateBildungsdirektion (BI)
CommissionKommission für Bildung und Kultur(KBIK)
Participation
Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG)
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Process
Eingereicht
Deadline
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Entgegennahme
Status

Antrag RR auf Entgegennahme

Deadline
Meeting date
Überweisung an Regierungsrat
Status

Überweisung an Regierungsrat

Der Kantonsrat hat ein Postulat der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen, mit dem die Bildungsdirektion aufgefordert wird, aufzuzeigen, wie sie die Universität und spezifisch die Leistung des Universitätsrates beaufsichtigt. Der Vorstoss ist eine Folge des ABG-Berichtes zu besonderen Vorkommnissen an mehreren Kliniken des Universitätsspitals Zürich (USZ).

Deadline
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Antrag Regierungsrat
Deadline
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Antrag Regierungsrat
Deadline
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Antrag Kommission
Status

Antrag KBIK

Kurzmitteilung der KBIK

BI-Vorstehende sollen Uni- und Fachhochschulrat nicht mehr präsidieren

Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 5 Stimmen, das Postulat betreffend «Aufsichtsstrukturen in Bildungs- und Gesundheitsdirektion» mit einer anderslautenden Stellungnahme abzuschreiben. Mit dem Vorstoss forderte die Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (AGB) einen Bericht darüber, wie die Aufsichtstätigkeit der Bildungsdirektion (BI) über die Universität ausgestaltet ist. Die KBIK nahm den Bericht der Regierung zum Anlass, das Thema der Governance an den Zürcher Hochschulen gründlich zu diskutieren. Die Mehrheit der Kommission kam zum Schluss, dass es im Sinne der «good governance» nicht angezeigt sei, dass die Vorstehenden der Bildungsdirektion das Präsidium im Universitäts- und im Fachhochschulrat besetzen. Die Mehrheit reicht deshalb, flankierend zur geforderten, anderslautenden Stellungnahme, zwei parlamentarische Initiativen ein, die entsprechende Gesetzesänderungen anstossen sollen. Eine Minderheit (SVP, Mitte) will das Postulat direkt abschreiben und lehnt die Kommissions-Initiativen ab. Bereits das heutige Gesetz würde es erlauben, das Präsidium frei zu besetzen. Die heutige Lösung habe sich aufgrund der notwendigen breiten Vernetzung in diversen, auch nationalen Gremien bewährt und sei auch finanziell effizient.

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Zustimmung
Status

Zustimmung mit 108 JA, 65 NEIN, 0 ENTH. (Abschreibung Postulat mit abweichender Stellungnahme)

Der Kantonsrat hat mit 108 zu 65 Stimmen das Postulat betreffend «Aufsichtsstrukturen in Bildungs- und Gesundheitsdirektion» der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (AGB) mit einer anderslautenden Stellungnahme als erledigt abgeschrieben. Der Rat stützte damit die Auffassung der Kommission für Bildung und Kultur (KBIK), wonach es im Sinne der «good governance» nicht mehr angezeigt sei, dass die Vorstehenden der Bildungsdirektion das Präsidium im Universitäts- und im Fachhochschulrat besetzen. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert darzulegen, wie die Aufsichtstätigkeit der Bildungsdirektion (BI) über die Universität ausgestaltet ist.

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