Cantonal Council

318/2022

Standesinitiative zum sofortigen Stopp der Sanktionen gegen Russland und zur sofortigen Wiederinkraftsetzung der immerwährenden Neutralität der Schweiz, gemäss dem Wienerkongress von 1815

Type of business

Parlamentarische Initiative

KR Nr.

318/2022

Pending with

Erledigt

Beginning

13.9.2022

Participation

Urs Hans
Party	Grüne
Political municipality	Turbenthal
Role	Erstunterzeichnerin / Erstunterzeichner

Process

Eingereicht
Deadline	12.9.2022
Meeting date	12.9.2022
Documents	PI 318/2022 Standesinitiative zum sofortigen Stopp der Sanktionen gegen Russland und zur sofortigen Wiederinkraftsetzung der immerwährenden Neutralität der Schweiz

Ablehnung
Status	nicht vorläufig unterstützt (1 Stimme), abgelehnt Der Kantonsrat hat eine parlamentarischen Initiative (PI) von Urs Hans (parteilos, Turbenthal) abgelehnt, mit der er forderte, die Sanktionen gegen Russland seien zwecks «Wiederinkraftsetzung der immerwährenden Neutralität der Schweiz gemäss dem Wiener Kongress von 1815» sofort zu stoppen. Für eine vorläufige Unterstützung der PI stimmte 1 Ratsmitglied. 60 Stimmen wären dazu nötig gewesen. Sitzungsvideo
Deadline	20.2.2023
Meeting date	20.2.2023
Documents	KR Teilprotokoll 2023-02-20 318/2022: Standesinitiative zum sofortigen Stopp der Sanktionen gegen Russland und zur sofortigen Wiederinkraftsetzung der immerwährenden Neutralität der Schweiz, gemäss dem Wienerkongress von 1815

Data