Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat, dem Objektkredit für die Radweglückenschliessung und den Ausbau von Bushaltestellen auf der Binz-/Zollikonstrasse in den Gemeinden Zollikon und Maur (5455) zuzustimmen.
Vermögende Personen sollen auch bei tiefem Einkommen keine Prämienverbilligung der Krankenkassenprämien erhalten. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) entsprechend zu ändern (5643).
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, den Rahmenkredit für die Jahre 2021–2024 zur Bekämpfung des Borkenkäfers im Umfang von 4"050"000 Franken zu bewilligen (5640).
Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen die Zustimmung zur geänderten parlamentarischen Initiative (KR-Nr. 70/2018) von GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig betreffend Stimmrechtsalter 16.
Die Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Jahresberichte und die Berichte zur Umsetzung der Eigentümerstrategie der kantonalen Spitäler und Kliniken für das Jahr 2019 zu genehmigen.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) hat den Bericht der Gesundheitsdirektion zum dringlichen Postulat von SP-Kantonsrätin Esther Straub betreffend Erhöhung der Einkommensgrenze für den Bezug von individuellen Prämienverbilligungen zur Kenntnis genommen (5602).
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat, verschiedene Änderungen des Zusatzleistungsgesetzes anzunehmen (5608). Sie folgt damit einstimmig dem Antrag des Regierungsrates.
Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt einstimmig, eine parlamentarische Initiative von FDP, SVP und EDU zum Lehrpersonalgesetz abzulehnen (KR-Nr. 148/2018). Mit der PI wird gefordert, dass jegliche Weiterbildungen immer während der unterrichtsfreien Zeit stattfinden müssen.
Im zweiten Anlauf hat die Mehrheit der Kommission für Planung und Bau (KPB) dem Objektkredit für einen Teil der baulichen Massnahmen an den Zeughäusern in der Stadt Zürich und einer Ausgabe zur Deckung des Einnahmeverzichts infolge der Einräumung des Baurechts mit 10 zu 5 Stimmen zugestimmt (5592).
Die Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) hat eine Kommissionsmotion für die Änderung des Zusatzhonorargesetzes verabschiedet. Sie hat zudem den Auftrag für eine Subkommission zur Abklärung von verschiedenen Vorwürfen gegen drei Klinikdirektoren des Universitätsspitals Zürich konkretisiert.
Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) lehnt die parlamentarische Initiative von Claudio Schmid betreffend Ehrverletzungsdelikte (KR-Nr. 149/2018) einstimmig ab.
Die Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit reagiert auf die Vorwürfe gegen drei Klinikdirektoren des Universitätsspitals Zürich (USZ). Im Zusammenhang mit den Anschuldigungen gegen den Leiter der Klinik für Herzchirurgie setzt sie eine Subkommission ein. Zudem fordert sie eine rasche Revision des Zusatzhonorargesetzes.
Die Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) hat dem Kantonsrat an ihrer Sitzung vom 20. Mai 2020 mit 10:1 Stimmen beantragt, Rechnung und Geschäftsbericht der Zürcher Kantonalbank (ZKB) für das Jahr 2019 zu genehmigen (KR-Nr. 80/2020).
Die Kommission für Planung und Bau (KPB) empfiehlt den Objektkredit für den Neubau des Gefängnisses Winterthur, den Rückbau des alten Gefängnisses und den Umbau der Bezirksanlage Winterthur über Fr. 89 339 000 einstimmig zur Annahme (5580).
Notverordnung zu Ausfallentschädigung für Kitas und Tagesfamilien während CoronaPandemie: Warten auf den Bundesrat
Die Geschäftsleitung des Kantonsrates (GL) hat an ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, die Beratung der Notverordnungen vorerst auszusetzen und erst in Kenntnis der angekündigten Verordnung des Bundesrates zum selben Thema wieder aufzunehmen (5612/5618).
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat, der geänderten parlamentarischen Initiative von Andreas Geistlich (FDP, Schlieren) betreffend Reduktion der Besteuerung von Kapitalleistungen aus Vorsorge (KR-Nr. 377/2016) zuzustimmen.
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag den Opfiker Roman Schmid ins höchste politische Amt des Kantons gewählt. Der erst 35-jährige SVP-Vertreter folgt auf den freisinnigen Winterthurer Dieter Kläy. Flankiert wird Schmid im Präsidium von Benno Scherrer (GLP, Uster) und Esther Guyer (Grüne, Zürich).
Aufsicht über die Notstandsmassnahmen – Einsetzung einer Subkommission
Die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates beantragt dem Rat, am 20. April 2020 die Notverordnungen über die Funktionsfähigkeit der Gemeindeorgane und über den Fristenstillstand während der Corona-Pandemie zu genehmigen. Eine Subkommission der Aufsichtskommissionen wird die Umsetzung der verschiedenen Massnahmen überwachen.
Einstimmigkeit zu den Notstandsmassnahmen wegen der Corona-Pandemie
Die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates beantragt dem Rat einstimmig, die Notstandsmassnahmen des Regierungsrates zur Abfederung der wirtschaftlichen Belastung durch die Corona-Pandemie zu genehmigen. Der Kantonsrat wird während der Corona-Pandemie zusammentreten, wenn die besondere Situation es verlangt oder er aufgrund Art. 72 KV Beschlüsse fassen muss. Die Infrastruktur in der Messe Zürich bleibt deshalb aufgebaut.
Die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates begrüsst die Initiative des Regierungsrates zur Abfederung der wirtschaftlichen Belastung durch die CoronaPandemie. Damit die Arbeiten für die Umsetzung der Massnahmen unverzüglich an die Hand genommen werden können, wird der Kantonsrat am 30. März 2020 tagen.
Kommissionssitzungen werden für zwei Wochen ausgesetzt
Die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates hat entschieden, dass vorübergehend keine Kommissionssitzungen mehr stattfinden werden. Derweil bleibt die Infrastruktur in der Messe Zürich für den Kantonsrat eingerichtet, damit sich dieser im Fall einer zu bewilligenden Notverordnung treffen kann.
Die Kantonsratssitzung vom Montag, 16. März 2020, muss abgesagt werden. Aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Coronavirus hat die Zürcher Gesundheitsdirektion in Absprache mit dem Kantonsratspräsidenten die Bewilligung für die Sitzung entzogen.
Kantonsrat tagt wegen Coronavirus in der Messe-Halle 7
Die Kantonsratssitzung vom kommenden Montag findet in der Messe Zürich statt. Aufgrund der engen Platzverhältnisse können im Rathaus die Empfehlungen des Bundes zu «Social Distancing» nicht mehr eingehalten werden. Die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrats hat deshalb entschieden, den Sitzungsort zu wechseln.
Die Kommission für Energie und Verkehr (KEVU) beschloss an ihrer Sitzung vom 28. Januar einstimmig, Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses einzureichen.
Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat mit 13 zu 2 Stimmen, die Änderung der Schattenwurfregelung in der Allgemeinen Bauverordnung (ABV) zu genehmigen (5604).
Die Kommission für Planung und Bau (KPB) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die langfristige, strategische Immobilienplanung (LSI) 2020 zu genehmigen (5645).
Die Finanzkommission (FIKO) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, der neu zu gründenden Stiftung «Plattform Mäander» als Anschubfinanzierung einen Beitrag von 1,5 Millionen Franken zulasten des Lotteriefonds zu bewilligen (5638).
Rücktritte aus dem USZ Spitalrat bieten eine Chance für einen Neuanfang
Die ABG betrachtet die Rücktritte des Spitalratspräsidenten und mehrerer Spitalräte des USZ als Möglichkeit für einen Neuanfang in der gegenwärtig schwierigen Situation. Sie begrüsst die Absicht der Gesundheitsdirektion, das Gesamtanforderungsprofil des Spitalrates zu ergänzen. Dabei ist aus Sicht der ABG das Kriterium der Erfahrung in Unternehmensführung von besonderer Bedeutung.
Die STGK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Änderung der Gemeindeverordnung zu genehmigen (5647). Bei der beantragten Änderung handelt es sich um den Nachvollzug eines Beschlusses auf Bundesebene sowie um die Übernahme einer neuen Branchenrichtlinie.
Medienmitteilung der Subkommission USZ/UZH der ABG
Ein Schritt in die richtige Richtung
Die Subkommission der ABG zur Untersuchung verschiedener Vorkommnisse am Universitätsspital Zürich (USZ) begrüsst, dass die Gesundheitsdirektion rasch ein Gutachten zur Governance am USZ in Auftrag gegeben hat. Die bisherigen Untersuchungen und Erkenntnisse der Subkommission decken sich weitgehend mit den Empfehlungen der Gutachter bezüglich der Organe des USZ.
Die FIKO beantragt dem Kantonsrat mit 9 zu 2 Stimmen, die Nachtragskredite für ein Massnahmenpaket zur Unterstützung der Spitäler bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu bewilligen (5632). Einstimmig beantragt die Kommission indes dem Nachtragskredit von 20 Millionen Franken für den Ausgleich der pandemiebedingt ausgebliebenen Erträge des ZVV zu bewilligen (5649). Und die KBIK beantragt dem Rat einstimmig die Abschreibung eines Postulats von Bettina Balmer (5639), mit dem ein Bericht über mögliche alternative oder ergänzende Zulassungsverfahren zum Medizinstudium verlangt wird.
Die KJS beantragt dem Kantonsrat mit Stichentscheid des Präsidenten, die parlamentarische Initiative «Chaoten statt Steuerzahler belasten» von FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois (KR-Nr. 248/2016) in der von der Kommission geänderten Form abzulehnen.
Die FIKO beantragt dem Kantonsrat einstimmig, der Zoo Zürich AG einen Beitrag von 7,8 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für Investitionen in den Jahren 2020 bis 2030 zu bewilligen (5658). Die WAK beantragt dem Rat einstimmig, das dringliche Postulat betreffend Planungssicherheit für den Standort des Impact Hub (KR-Nr. 45/2019) als erledigt abzuschreiben. Und die KPB beantragt dem Rat mit 12 zu 3 Stimmen, das Postulat zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur in der Region Rheinfall als erledigt abzuschreiben (5567) sowie die Abrechnung des Objektkredits für den Neubau des Radweges entlang der Tösstalstrasse von Wetzikon bis Bäretswil zu genehmigen (5628).
Die KEVU beantragt dem Kantonsrat nach dem Vorliegen eines Ergänzungsberichtes und im Hinblick auf die Bestimmungen in der Vorlage 5614 (Energiegesetz, Änderung, Umsetzung der MuKEn 2014) einstimmig, das Postulat «Energieeffizienz auch bei Haushaltgeräten» als erledigt abzuschreiben (5071). Weiter beantragt die KEVU einstimmig, die Einzelinitiative «REDEM – Initiative für klimafreundliche Gebäude» aus formalen Gründen abzulehnen (5372) und eine parlamentarische Initiative betreffend Reduktion des nichterneuerbaren Energieanteils im Gebäudebereich abzulehnen (KR-Nr. 203/2007). Die STGK beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen die Zustimmung zur geänderten parlamentarischen Initiative der ehemaligen Kantonsrätin Céline Widmer betreffend «Weniger Hürden beim Öffentlichkeitsprinzip» (KR-Nr. 101/2018).
Die KBIK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das Postulat von Beatrix Frey (FDP, Meilen) betreffend Finanzielle Neuregelung der Kulturförderung als erledigt abzuschreiben (5530).
Die KPB beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Abrechnung für den Umbau und die Erweiterung der Geschlossenen Abteilung des Massnahmenzentrums Uitikon zu bewilligen (5590). Die WAK beantragt dem Kantonsrat einstimmig, das dringliche Postulat von Altkantonsrat Philipp Kutter betreffend Rettungsplan für die landwirtschaftliche Forschung im Kanton Zürich (5536) und das Postulat von Altkantonsrat Hans-Jakob Boesch betreffend jährliche aktuelle Steuerstatistik (5651) als erledigt abzuschreiben.
Die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die parlamentarische Initiative von CSP-Kantonsrat Beat Bloch betreffend Änderung des Energiegesetzes mit einer von der ursprünglichen Initiative abweichenden Änderung umzusetzen (KR-Nr. 307/2014). Und die KBIK beantragt einstimmig die Abschreibung des Postulates von EVP-Kantonsrat Hanspeter Hugentobler, mit dem 2016 ein wirksames Mitarbeitendengespräch in der Volksschule gefordert wurde (5659).
Richtigstellung zum Rederecht im Zürcher Kantonsrat
Die Geschäftsleitung des Kantonsrates hat die Eingaben von 36 Bürgerinnen und Bürgern beantwortet, welche die angewendete Redeordnung im Kantonsrat kritisieren. Sie hat darauf hingewiesen, dass durch vermehrte Ansetzung von reduzierten Debatten, Sitzungszeit gewonnen wird. Dadurch sollen Vorlagen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie vertieft beraten werden können.