Keine Steuergelder für Terroristen für Sorgfalt bei Spenden/Fördergeldern von Kanton und Gemeinden

Type of businessEinzelinitiative
KR Nr.253/2025
Pending withRegierungsrat
Beginning
Participation
Yves Goldmann
Process
Eingereicht
Deadline
Meeting date
Documents
Vorläufig unterstützt
Status

vorläufig unterstützt (77 Stimmen)

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative einer Person aus Zürich mit 77 Stimmen vorläufig unterstützt, mit der diese fordert, dass der Kantonsrat für den Kanton und die Gemeinden verbindliche Richtlinien für die Ausrichtung von Spenden oder Fördergeldern an Personen oder Organisationen erlassen soll, die sicherstellen sollen, dass solche Zuwendungen nicht für Ziele missbraucht werden können, welche den Grundrechten zuwiderlaufen, wie sie gemäss der Bundesverfassung gelten. Das Geschäft geht nun zu Bericht und Antrag an den Regierungsrat.

Sitzungsvideo

Deadline
Meeting date
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