Medienmitteilung der KJS
Polizei soll bei Meldungen Nationalität angeben
Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit befürwortet den Gegenvorschlag (5543) des Regierungsrates zur kantonalen Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» einstimmig. Kritische Stimmen in der Kommission folgten dem Gegenvorschlag, weil das Initiativkomitee in Aussicht gestellt hat, bei einer Zustimmung des Kantonsrates zum Gegenvorschlag die Volksinitiative zurückzuziehen. Die Volksinitiative wird abgelehnt.
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