Vorbildfunktion des kantonalen Personals in Bezug auf Flugreisen

Type of businessPostulat
KR Nr.91/2019
Pending withErledigt
Beginning
DirectorateFinanzdirektion (FD)
CommissionKommission für Staat und Gemeinden(STGK)
Participation
David John Galeuchet
PartyGrüne
Political municipalityBülach
RoleErstunterzeichnerin / Erstunterzeichner
Silvia Rigoni
PartyGrüne
Political municipalityZürich
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Karin Fehr Thoma
PartyGrüne
Political municipalityUster
RoleMitunterzeichnerin / Mitunterzeichner
Process
Eingereicht
Deadline
Meeting date
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Entgegennahme
Status

Antrag RR auf Entgegennahme

Deadline
Meeting date
Antrag auf Diskussion
Status

Antrag auf Diskussion (J. Sulser)

Deadline
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Überweisung an Regierungsrat
Status

Überweisung an Regierungsrat mit 89 JA, 66 NEIN, 0 ENTH

Der Kantonsrat hat ein Postulat der Grünen zum Thema Flugreisen von Angestellten der kantonalen Verwaltung mit 89 zu 66 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Konkret sollen Flüge von weniger als 1200 km Distanz nur ausnahmsweise und mit begründetem Antrag bewilligt werden, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren.

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Antrag Regierungsrat
Deadline
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Antrag Kommission
Status

Antrag STGK

Kurzmitteilung der STGK

Postulatsantwort zu Flügen des Personals genügt nur einer knappen Mehrheit

Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt mit 8 zu 7 Stimmen, das Postulat von Kantonsrat David Galeuchet (Grüne, Bülach) betreffend «Vorbildfunktion des kantonalen Personals in Bezug auf Flugreisen» als erledigt abzuschreiben. Eine Kommissionsminderheit aus SP, Grünen und GLP will in einer abweichenden Stellungnahme deutlich machen, dass die Regierung ihrer Meinung nach zu wenig auf die Anliegen des Postulats eingegangen ist. Konkret verlangt die Minderheit einen jährlichen Mobilitätsbericht des kantonalen Personals. Zudem sollen die Voraussetzungen für die Benutzung von Nachtzügen angepasst werden, um Flüge möglichst zu vermeiden. Der Regierungsrat hatte in seinem Bericht auf seine Massnahmen zu geschäftlichen Flugreisen verwiesen, die er im Rahmen der langfristigen Klimastrategie bereits ergriffen hat. Einen Mobilitätsbericht erachtet er als unverhältnismässig, zumal er keine Daten zum Mobilitätsverhalten der Kantonsmitarbeitenden sammle.

Deadline
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Zustimmung
Status

Zustimmung mit 91 JA, 79 NEIN, 0 ENTH.

Der Kantonsrat hat mit 91 zu 79 Stimmen ein Postulat zu Flugreisen des Kantonspersonals abgeschrieben. Er hat damit darauf verzichtet, eine abweichende Stellungnahme abzugeben, wie das eine Minderheit der vorberatenden Kommission gefordert hatte.

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